2.12.6 (k1953k): A. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes

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[A.] Entwurf eines Bundeswahlgesetzes

Die im Bundestag und Bundesrat in der Wahlgesetzfrage zutage getretenen Auffassungen werden kurz erörtert 21.

21

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 4. - Zur Haltung des Bundesrates siehe BR-Sitzungsberichte 1953 S. 38-48. Der Bundestag behandelte den Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmals am 5. März 1953, hatte aber im Rahmen einer Haushaltsdebatte am 29. Jan. 1953 auch über das Wahlrecht diskutiert. Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11820 B, 11831 D, 11849 C-11850 A und 11852 B-11854 B.

Der Abgeordnete Dr. Schäfer hält eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes für dringend erforderlich, weil die Länder ein Vierteljahr zur Durchführung der Wahlvorbereitungen brauchen. Es besteht Übereinstimmung, daß die Durchbringung des Gesetzentwurfes im Bundestag und Bundesrat möglichst nicht durch Auseinandersetzungen über Zuständigkeitsfragen aufgehalten werden soll 22.

22

Fortgang 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 1.

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