2.12.7 (k1953k): B. Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin

Die Staatssekretäre Dr. Lenz und Dr. Schreiber berichten über die Verschärfung der Lage in Berlin durch die stark wachsende Zahl der täglich einströmenden Flüchtlinge 23. Es wird vermutet, daß diese Entwicklung von den Russen gefördert ist. Der Abtransport der Flüchtlinge aus Berlin ist unzureichend und weitere Möglichkeiten zu ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik müssen geschaffen werden. Es wird angeregt, auch in der Bundeshauptstadt hierfür Raum zur Verfügung zu stellen.

23

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8. - Der BMVt hatte am 25. und 26. Febr. 1953 dem Bundeskanzler über Maßnahmen zur Beseitigung der Engpässe berichtet, die trotz der Erhöhung der Flugkapazitäten in Berlin entstanden waren (B 136/814).

Der Bundesarbeitsminister weist darauf hin, daß jugendliche Flüchtlinge es neuerdings ablehnen, eine Arbeit anzunehmen, wenn sie in der Bundesrepublik nicht die gleichen Löhne in Westmark erhalten, wie bisher in der Sowjetzone in Ostmark. Diese Elemente verursachten in den Flüchtlingslagern Unruhe und müßten schnell entfernt werden.

Der Abgeordnete Dr. Tillmanns glaubt, daß es sich dabei nur um Einzelfälle handeln kann.

Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Hallstein und den Bundesminister für Vertriebene, sofort bei der Alliierten Hohen Kommission wegen verstärkten Abtransportes der Flüchtlinge aus Berlin - gegebenenfalls mit Militärflugzeugen -, vorstellig zu werden. Unruhestifter in den Lagern sollen ausgesondert, aber nicht in die Sowjetzone zurückbefördert werden.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder und Regierungschefs der Länder zur Besprechung der Flüchtlingsfrage zu einem Abendessen am 5. 3. 20.00 Uhr. Im Anschluß daran sollen auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zwei sowjetzonale Filme gezeigt werden 24.

24

Die Besprechung am Abend vor der Bundesratssitzung am 6. März 1953 hatte Ministerpräsident Kopf vorgeschlagen (Telegramm vom 3. März 1953 ebenda). Erörtert wurden Möglichkeiten, den Transport der Flüchtlinge aus Berlin über die Luftkorridore zu verbessern (NL Lenz S. 575). - Fortgang 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP B.

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