2.13.1 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung der Staatsangehörigkeit, BMI

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung der Staatsangehörigkeit, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert die Grundzüge seiner Vorlage. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf ohne Aussprache mit der Maßgabe, daß - auf Vorschlag des Ministers der Justiz - die Überschrift lautet: „Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit" 1.

1

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 2. Dez. 1952 in B 136/3020 und B 141/719. - Das Gesetz sollte insbesondere die Staatsangehörigkeit Volksdeutscher regeln, da die Rechtswirksamkeit der in den Jahren 1938 bis 1945 in den besetzten Gebieten ausgesprochenen Kollektiveinbürgerungen umstritten war. - BR-Drs. Nr. 118/53. - Fortgang 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 3.

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