2.13.10 (k1953k): A. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

Anstelle des abwesenden Bundesministers für Arbeit erläutert der Bundesminister für Wohnungsbau die Vorlage. Das Kabinett verabschiedet sie ohne Aussprache 21.

21

Vorlage des BMA vom 27. Febr. 1953 in B 149/1872 und B 136/392. - Der Entwurf, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückging (BT-Drs. Nr. 3790), sah neben redaktionellen Veränderungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 19. März 1952 (BGBl. I 141) eine Erhöhung der Ausgleichs- und Elternrenten für Beschädigte (bei Schwerbeschädigten um 5 bzw. 10 DM) und Hinterbliebene (bei Witwen um 10 und bei Waisen um 5 DM) vor. Daraus ergab sich eine Mehrbelastung des Haushalts von etwa 274 Millionen DM. - BR-Drs. Nr. 109/53. - Fortgang hierzu 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 8. Zum Ersten Änderungsgesetz vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 6.

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