2.13.2 (k1953k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank), BMVt

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2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank), BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene erläutert seine Vorlage hinsichtlich der in seinem Schreiben vom 25. Februar 1953 - III 4 a - Kab. 282/53 - behandelten Punkte, über die eine Einigung der Ressorts bisher nicht herbeigeführt werden konnte 2.

2

Vorlage in B 106/24311 und B 136/2334. - Zur Diskussion stand der Gesetzentwurf in der Fassung vom 5. Febr. 1953 (ebenda und in B 150/1760), der die Umwandlung der 1950 gegründeten Vertriebenenbank (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 12) - später umbenannt in Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) A.G. - in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsah.

1. Firma der Bank.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, entgegen dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene die Bank als „Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte)" zu bezeichnen.

2. Abordnung eines Verwaltungsratsmitgliedes in den Vorstand.

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es als unangebracht, eine derartige Möglichkeit vorzusehen. Der Bundesminister der Justiz äußert rechtliche Bedenken, insbesondere auch deswegen, weil der Entwurf die Abordnung ohne zeitliche Beschränkung zulasse. Das Kabinett beschließt, es bei § 6 Abs. 2 des Entwurfs zu belassen; doch soll dem Verwaltungsrat empfohlen werden, eine von ihm etwa ausgesprochene Abordnung auf höchstens ein Jahr zu beschränken 3.

3. Öffentliche Aufsicht.

Nach längerer Erörterung beschließt das Kabinett, es gegenüber den Änderungswünschen der Bundesminister des Innern und der Finanzen bei § 13 Abs. 1 des Entwurfes zu belassen, und sieht vor, daß die Bundesregierung die Ausübung der Aufsicht dem Bundesminister der Finanzen überträgt 4.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene beschließt das Kabinett ferner, in § 7 Abs. 1 Ziff. 9 des Entwurfs (betr. die Zusammensetzung des Verwaltungsrates) das Wort „fünf" durch das Wort „sieben" zu ersetzen.

3

Diese Bestimmung (§ 6 Abs. 2 des Entwurfs) ging auf Bestrebungen des Bundeskanzleramtes zurück (vgl. Schreiben des Bundeskanzlers vom 19. Febr. 1953 in B 106/24311 und B 136/2334). - Siehe dazu 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 6 (Protokollkorrektur).

4

Zur Durchführung der öffentlichen Aufsicht vgl. B 106/24357, zur Auseinandersetzung zwischen dem BMF und dem BMWi hinsichtlich der Aufsichtsbefugnis des BMF vgl. B 102/28056. - Fortgang hierzu 50. Sitzung am 14. Okt. 1954 TOP 3.

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