2.13.4 (k1953k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Entwurf eine Erleichterung des Notaufnahmeverfahrens zum Ziel habe. Das Kabinett billigt den Entwurf ohne Aussprache 9.

9

Vorlage des BMVt vom 2. März 1953 in B 136/812 und B 106/47350. Geändert werden sollte die Verordnung vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 381) - vgl. dazu 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 2. - zum Notaufnahmegesetz vom 22. Aug. 1950 (BGBl. 367) in der Fassung vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 470). - BR-Drs. Nr. 108/53; Verordnung vom 20. Mai 1953 (BGBl. I 226).

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