2.13.5 (k1953k): 4. Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone auf Grundstücken und in Gebäuden, die im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt des Bundes stehen, BMVt

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4. Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone auf Grundstücken und in Gebäuden, die im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt des Bundes stehen, BMVt

Das Kabinett lehnt die vom Bundesminister für Vertriebene vorgeschlagene Beschlußfassung ab, weil es sie gegenüber dem Flüchtlingsnotleistungsgesetz für unzweckmäßig hält 10.

10

Der Antrag sollte den BMVt in die Lage versetzen, im Rahmen des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes (vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8) den Ländern für die Flüchtlingsaufnahme geeignete Grundstücke und Gebäude in Bundesbesitz zu nennen (Vorlage des BMVt vom 3. März 1953 in B 136/870 und B 150/5695). - Zur Finanzierung der Unterbringung Fortgang 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 4.

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