2.13.6 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMM

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 11, BMM

11

Vgl. 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 2 c. - Vorlage des BMM vom 17. Febr. 1953 zu BR-Drs. Nr. 1/53 in B 136/1285 und B 146/231.

(In Abwesenheit des Bundeskanzlers verhandelt)

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für richtig, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu § 2 (Zusatz der Worte „unmittelbar und ausschließlich") zuzustimmen, weil dadurch der Charakter der ERP-Mittel als Sondervermögen besonders nachdrücklich zum Ausdruck komme. Allenfalls könne „unmittelbar" wegfallen 12.

12

In der Regierungsvorlage lautete der § 2: „Das Sondervermögen dient dem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dez. 1949 (BGBl. 1950, S. 10)".

Demgegenüber stellt der Bundesminister der Finanzen zur Erörterung, den Zusatz folgendermaßen zu fassen: „soweit nicht durch Bundesgesetz besonderes bestimmt ist, unmittelbar und ausschließlich". Andernfalls hält er die rechtliche Grundlage der Zeichnung der 250 Mio. DM Bundesanleihe aus ERP-Mitteln für zweifelhaft 13. Dieses Bedenken ist nach Auffassung des Bundesministers für den Marshallplan unbegründet. Nach längerer Erörterung billigt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan.

13

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8.

Der Bundesminister der Finanzen bittet darauf, den Regierungsentwurf erst dann an den Bundestag weiterzuleiten, wenn er die Angelegenheit zusammen mit dem Bundesminister für den Marshallplan dem Bundeskanzler vorgetragen hat 14.

14

Eine mit dem BMF nach der Besprechung mit dem Bundeskanzler abgestimmte Neufassung der Stellungnahme der Bundesregierung legte der BMM am 13. April 1953 vor (B 136/1285). Die Formulierung lautete: „Das Sondervermögen dient ausschließlich dem Wiederaufbau ...".

Auf Anregung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der dabei von dem Bundesminister der Finanzen unterstützt wird, beschließt das Kabinett ferner, gegen die Stimme des Bundesministers für den Marshallplan, in der Stellungnahme zu dem von dem Bundesrat neu vorgeschlagenen § 16 des Entwurfes die Stellungnahme der Bundesregierung dahin zu fassen, daß der § 16 lauten möge: „Die Durchführung dieses Gesetzes erfolgt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern." Der Bundesminister für den Marshallplan begründet seinen ablehnenden Standpunkt nachdrücklich mit dem Hinweis, daß durch diese Fassung des § 16 dem Charakter der ERP-Mittel als Sondervermögen nicht genügend Rechnung getragen werde 15.

15

Der BMM hatte in seiner Stellungnahme den Vorschlag des Bundesrates übernommen, das Gesetz im Einvernehmen mit dem BMWi durchzuführen.

Im übrigen ist das Kabinett mit der Vorlage einverstanden 16.

16

BT-Drs. Nr. 4283; Gesetz vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312). - Fortgang 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 3 (Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens).

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