2.13.9 (k1953k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Personalien

Einwendungen werden nicht erhoben 19.

19

Vorgeschlagen waren laut Anlagen die Ernennung zweier Ministerialdirigenten und zweier Ministerialräte im BMF, eines Ministerialrates und Mitglieds des Bundesrechnungshofes und eine Anstellung beim BMF.

Auf Vortrag des Bundesministers der Justiz nimmt ferner das Kabinett von der beabsichtigten Ernennung des ORR Dr. Willms 20 zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof zustimmend Kenntnis.

20

Prof. Dr. Günther Willms (geb. 1912). Seit 1938 im Justizdienst, 1951 Oberregierungsrat beim Bundesverfassungsgericht; 1953-1980 Richter am Bundesgerichtshof. - Ernennungsvorschlag des BMJ vom 2. März 1953 in B 134/4222.

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[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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