2.14.1 (k1953k): 1. Bundeswahlgesetz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Bundeswahlgesetz, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet auf Grund der zu Beginn der Kabinettssitzung verteilten Vorlage. Er sei nach reiflicher Prüfung zu der Überzeugung gelangt, daß das vom Kabinett beschlossene Hilfsstimmen-System unpopulär sei. Die Stimmung im Volke sei überwiegend für das System der absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahl. Er habe in der Anlage 1 der von ihm verteilten Unterlagen die Vorzüge beider Systeme gegenübergestellt und sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Vorteile der absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahl bei weitem größer seien als die des Hilfsstimmen-Systems 1.

1

Vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP A. - Die Vorlage des BMI vom 7. März 1953 enthielt außerdem eine Aufstellung, zwischen welchen Parteien in den einzelnen Bundesländern auf der Basis des Wahlergebnisses von 1949 Stichwahlen erforderlich geworden wären (B 106/58936).

Nachdem der Bundesminister des Innern die Vor- und Nachteile beider Wahlsysteme eingehend dargestellt und sich für die absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl ausgesprochen hat, nimmt der Bundeskanzler in längeren Ausführungen das Wort. Nach seiner Ansicht müsse für die Entscheidung, welches Wahlsystem man bevorzugen wolle, die Einstellung der breiten Wählerschicht Berücksichtigung finden, die parteipolitisch nicht gebunden sei. Diese Personengruppe dürfe nicht das Gefühl haben, daß das vorgelegte Wahlgesetz nur die Belange der Koalitionsparteien berücksichtige. Er habe Gelegenheit gehabt, eine Vielzahl von Journalisten zu dem vorgelegten Wahlgesetz zu befragen; hierbei sei ausnahmslos eine ablehnende Haltung gezeigt worden. Alle befragten Journalisten hätten sich dagegen für die Stichwahl ausgesprochen. Man könne an der Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung, die eindeutig zur Stichwahl neigten, nicht vorbeigehen. Man solle daher den Koalitionsparteien empfehlen, diese Gesichtspunkte bei der Beratung des Wahlgesetzes zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß er immer den Grundsatz vertreten habe, das absolute Mehrheitswahlrecht sei das beste Wahlsystem. Auch er könne sich den Gefahren des Hilfsstimmensystems nicht verschließen. Der einzige Vorteil dieses Systems bestehe nach seiner Auffassung darin, daß der Wahlkampf wesentlich gemäßigter durchgeführt werden könne. Unabhängig davon aber halte auch er die Stichwahl für richtiger. Entscheidend sei, daß der interne Proporz 2 gewahrt bleibe.

2

§ 36 des Regierungsentwurfs (BT-Drs. Nr. 4090) sah die Möglichkeit der Listenverbindung auf Bundesebene vor. Innerhalb der verbundenen Listen sollten die Mandate auf Grund eines „internen Proporzes" verteilt werden. Siehe dazu Jesse S. 158-160 und den Vermerk vom 27. Mai 1953 über die „Verfassungsmäßigkeit des internen Proporzes" in B 106/58936.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Stimmung der CSU. Diese habe sich seinerzeit gegen die Stichwahl ausgesprochen, da in Bayern in allen Wahlkreisen eine Stichwahl zu erwarten sei. Aber auch er sei von den Vorzügen der absoluten Mehrheitswahl mit Stichwahl überzeugt und wolle der CSU empfehlen, sich mit den vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Änderungen abzufinden.

Der Bundeskanzler nimmt zu den wiederholt insbesondere von der DP und der FDP geltend gemachten Bedenken gegen die Stichwahl Stellung. Der von dieser Seite vorgebrachte Wunsch, mit einem festen Wahlbündnis in die Wahl zu gehen, sei verständlich. Man solle sich jedoch nicht zu sehr auf den Abschluß eines solchen Wahlbündnisses versteifen. Dieses ergebe sich ganz von selbst. Wichtiger sei zunächst vielmehr, daß sich die Koalitionsparteien gemeinsam für den Wahlgesetzentwurf einsetzten. Man dürfe bei der Verabschiedung des Wahlgesetzes nicht die Gesichtspunkte der einzelnen Parteien voranstellen, sondern man müsse dieses Gesetz vom Standpunkt der Wahrung der Belange des gesamten Volkes betrachten.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß baldmöglichst eine eingehende Aussprache mit maßgebenden Vertretern der Koalitionsparteien unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erfolgen müsse, damit die mit der Beratung des Wahlgesetzes befaßten Abgeordneten für die Änderung in der Einstellung der Bundesregierung gewonnen würden. Dieser Vorschlag wird von dem Bundestagsabgeordneten Scharnberg lebhaft begrüßt 3. Der Bundesminister für Verkehr kommt nochmals auf die Frage des Wahlbündnisses zurück, die ihm doch gewisse Sorge bereite. Nach seiner Auffassung müsse vor Verabschiedung des Wahlgesetzes zumindest eine genaue Absprache über den internen Proporz getroffen werden. Der Bundeskanzler sagt zu, diese Frage mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen 4. Dies könne jedoch nur auf vertraulicher Grundlage geschehen. Die öffentliche Herausstellung eines Wahlbündnisses im Wahlkampf halte er politisch nicht für günstig.

3

Die Besprechung fand am 16. März 1953 im Bundeskanzleramt statt. Dabei wurde das Hilfsstimmensystem einhellig verworfen und ein Ausschuß von acht Abgeordneten der Koalitionsparteien beauftragt, unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes und des BMI einen für alle drei Koalitionsfraktionen annehmbaren Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Den Vorsitz dieses Wahlrechtsausschusses der Koalitionsparteien übernahm Hugo Scharnberg. (B 136/1703).

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Siehe dazu das Schreiben der FDP-Fraktion vom 27. März 1953 an den Bundeskanzler in B 136/1703 und das Schreiben Globkes vom 31. März 1953 an die Fraktionsvorsitzenden in B 136/1706.

Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich für die Stichwahl aus. Er glaube, daß durch eine Einigung über dieses Verfahren eine erhebliche innerpolitische Beruhigung eintreten würde. Für seine Haltung sei entscheidend, daß die Koalition insgesamt im Wahlkampf nicht geschwächt würde. Nicht so bedeutsam erscheine ihm, mit welcher Abgeordnetenzahl die Parteien innerhalb der Koalition vertreten seien. Man brauche allerdings eine starke CDU als Gegengewicht gegen die SPD, deren oppositionelle Haltung in allen lebenswichtigen Fragen der Bundesrepublik ihm schwere Sorgen bereite. Diesen übergeordneten Gesichtspunkten dürften sich auch die Koalitionspartner nicht verschließen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, den Koalitionsparteien zu empfehlen, bei der Beratung des Bundeswahlgesetzes die Frage der Einführung der Stichwahl sehr ernst zu prüfen 5.

5

Fortgang 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP B, vgl. auch 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP A.

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