2.14.13 (k1953k): A. Europäische Gemeinschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Europäische Gemeinschaft]

Der Bundeskanzler berichtet über den Verlauf der Tagung in Straßburg 21 und über die von ihm bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche 22. Er bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, den Entwurf der Europäischen Verfassung den Kabinettsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, damit zu gegebener Zeit darüber beraten werden könne 23.

21

Am 9. März 1953 hatte die mit der Ausarbeitung einer Satzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft beauftragte Ad hoc-Versammlung (vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 13) den in Straßburg versammelten Außenministern der Montanunion fristgerecht den Entwurf eines Vertrages über die „Satzung der Europäischen Gemeinschaft" übergeben. Der Entwurf war von einem Verfassungsausschuß unter der Leitung von Dr. Heinrich von Brentano (Unterlagen über seine Tätigkeit als Präsident des Verfassungsausschusses in NL Brentano/118 und 119) ausgearbeitet, und vom Präsidenten der Ad hoc-Versammlung, Paul Henry Spaak dem französischen Außenminister Bidault als Vorsitzenden des besonderen Ministerrates überreicht worden. (Satzungsentwurf und weitere Unterlagen in AA II 224-50). Die Beratungen sollten zunächst regierungsintern und später auf Außenministerebene fortgeführt werden. (Pressekommuniqué vom 9. März 1953 in Bulletin Nr. 47 vom 11. März 1953 S. 399).

22

Protokoll der Besprechung der sechs Außenminister am 9. März 1953 in Straßburg in AA II 224-21-01. In einer einstündigen Aussprache erörterten Adenauer und Bidault auch die Saarfrage als eines der Haupthindernisse einer europäischen Integration (Aufzeichnung [vom 9. März 1953] in NL Blankenhorn/18).

23

Fortgang 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP 1.

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