2.14.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage 7 vom 27.2.1953. Er sei der Ansicht, daß die Frage der Kassenhaltungspflicht für den Bund bei der Bank deutscher Länder in obligatorischer Form in dem vorliegenden Gesetz 8 geregelt werden müsse. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf die bereits gezeigte Haltung einzelner Länder, die nicht bereit seien, ihre Mittel bei den Landeszentralbanken anzulegen, wenn der Bund nicht mit gutem Beispiel voranginge. Auch vom währungspolitischen Standpunkt, insbesondere im Hinblick auf die Offen-Markt-Politik, sei die Festlegung eines Anlagezwangs unbedingt erforderlich.

7

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 2. - Vorlage in B 136/1197 und B 126/12105.

8

Angesprochen ist hier wieder § 8 des Gesetzentwurfs über die Landeszentralbanken (vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 10), der die Kassenhaltungspflicht der Länder bei den Landeszentralbanken vorsah.

Der Bundesminister der Finanzen betont demgegenüber, daß es in dieser Frage bisher niemals Differenzen mit der BdL gegeben habe. Er wende sich gegen die ausnahmslose Festlegung der Kassenhaltung, da diese in Sonderfällen zu gewissen Schwierigkeiten führen könne. Auch glaube er, daß eine solche Bestimmung nicht in das vorliegende Gesetz gehöre, sondern in das Gesetz über die Errichtung einer Bundesnotenbank. Präsident Dr. Vocke betont die Notwendigkeit der Konzentrierung aller Kassenmittel der öffentlichen Hand bei der Bank deutscher Länder vom Standpunkt der Währungspolitik. Nur so könne man eine ausreichende Kontrolle über alle Geldmittel innerhalb des Bundesgebietes ausüben. Es sei zwar grundsätzlich richtig, daß hinsichtlich der finanziellen Beziehungen zwischen der BdL und dem Bundesfinanzministerium bisher niemals Schwierigkeiten aufgetreten seien. Bei der gegenwärtigen Rechtslage jedoch könnten die Länder sich ohne Zwang der Kassenhaltungspflicht entziehen. Aus diesen Erwägungen halte er daher den Anlagezwang für unbedingt erforderlich. Dabei sei er mit einer Ausnahmeregelung in dem vom Bundesfinanzminister gewünschten Sinne durchaus einverstanden.

Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg berichtet über die Beratung im Ausschuß für Geld und Kredit des Bundestages. Der Ausschuß sei der Meinung, daß die Kassenhaltungspflicht des Bundes und der Länder in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden müsse. Weiterhin sei der Ausschuß der Ansicht, daß ein Anlagezwang vorgeschrieben werden müsse, um die Länder zu binden. Hierbei könne eine Ausnahmeregelung durchaus eingeräumt werden. Wie notwendig die Festlegung eines Anlagezwangs sei, ergebe sich daraus, daß Kassenmittel der Länder in Höhe von 2 Milliarden DM zur Zeit außerhalb des Notenbanksystems auf dem Geldmarkt vagabundierten. Dies sei währungspolitisch nicht vertretbar.

Präsident Bernard unterstreicht die Ausführungen des Präsidenten Dr. Vocke. Die gegenwärtige Regelung über die Anlegung von Kassenmitteln im Landeszentralbankengesetz sei nicht ausreichend, um die Länder zu binden. Er habe gewisse Zweifel, ob bei einer Regelung in dem vorliegenden Gesetz nicht der Bundesrat die Anerkennung der Zustimmungsbedürftigkeit zu diesem Gesetz fordern würde. Unter diesen Umständen sei es fraglich, ob man den absoluten Anlagezwang bei den Ländern durchsetzen könne. Durch die gegenwärtige Praxis einzelner Länder in der Frage der Kassenhaltung würde im übrigen der Wettbewerb unter den Banken erheblich gestört; dies besonders dadurch, daß einzelne Länder dazu übergegangen seien, ihre Mittel bei gewissen Instituten, insbesondere bei der Girozentrale, zu konzentrieren. Dies könne nur vermieden werden, wenn alle flüssigen Mittel der öffentlichen Hand beim Notenbanksystem zusammengefaßt würden, so daß sie gleichmäßig allen Banken außerhalb des Notenbanksystems zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Bundeskanzler hält den gegenwärtigen Zustand, daß Beträge in Höhe von rd. 2 Milliarden DM am Notenbanksystem vorbeilaufen, währungspolitisch für unerträglich. Er ist davon überzeugt, daß zwar der Bundesfinanzminister die Kassenhaltungspflicht gegenüber der BdL sehr ernst nehmen würde, dagegen hat er jedoch nicht die Zuversicht, daß sich alle Länder bei einer losen Regelung der Kassenhaltungspflicht ebenso loyal verhalten würden. Der Bundesminister der Finanzen läßt sich von diesem Argument des Bundeskanzlers überzeugen und erklärt sich damit einverstanden, daß die strittige Bestimmung in § 1 des vorgenannten Gesetzentwurfs etwa wie folgt formuliert werden soll:

„Die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Sondervermögens Ausgleichsfonds werden ihre zur Auszahlung nicht sofort benötigten Kassenmittel bei der Bank deutscher Länder einlegen. Ausnahmen erfolgen nur im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder."

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf in dieser Fassung 9.

9

BR-Drs. Nr. 125/53, BT-Drs. Nr. 4323. - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D und 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 7.

Extras (Fußzeile):