2.14.4 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit - Sozialgerichtsordnung, BMA

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit - Sozialgerichtsordnung, BMA

Die Vorlage wird ohne Aussprache beschlossen 10.

10

Mit dem vom BMA vorgelegten Entwurf (Vorlage vom 27. Febr. 1953 in B 149/1929 und B 136/2681) sollte die Verfahrensordnung zu dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Sozialgerichtsgesetz (vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 2; Gesetz vom 3. Sept. 1953, BGBl. I 1239) geregelt werden. Gegenüber dem bisherigen zweistufigen Rechtszug war als wesentliche Neuerung ein dreistufiger Gerichtsaufbau vorgesehen. - BR-Drs. Nr. 117/53. - Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP A.

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