2.14.5 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, BMA

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, BMA

Staatssekretär Sauerborn teilt dem Kabinett mit, daß das Bundesarbeitsministerium mit den vom Bundesfinanzministerium vorgebrachten Änderungsvorschlägen 11 einverstanden sei. Der Bundesfinanzminister regt an, daß hierüber nochmals eine Ressortbesprechung stattfinden möge. Das Kabinett verabschiedet den vorgelegten Gesetzentwurf 12 in diesem Sinne 13.

11

Siehe dazu den Vermerk des BMA in B 149/1924.

12

Der Entwurf (Vorlage des BMA vom 27. Febr. 1953 in B 149/1924 und B 136/2710) sah eine bundeseinheitliche Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in der Kriegsopferversorgung sowie des Beweisverfahrens vor. - Bisher waren bundeseinheitlich geregelt worden das materielle Versorgungsrecht durch das Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791) und das Verfahrensrecht durch das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden in der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl. I 169) - vgl. dazu 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 9 und 10.

13

Am 14. März 1953 legte der BMA eine Fassung vor, die die Änderungswünsche des BMF berücksichtigte (B 149/1924 und B 136/2710). - BR-Drs. Nr. 119/53. - Fortgang 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 3.

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