2.14.6 (k1953k): 6. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 - BR. Drucks. Nr. 374/52., BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 - BR. Drucks. Nr. 374/52., BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage ohne Aussprache zu 14.

14

Vorlage des BMF vom 18. Febr. 1953 in B 126/10951 und B 136/393. - Der Initiativentwurf des Bundesrates sollte den § 86 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791. - vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 9) mit dem Ziel ändern, die den Ländern entstehenden Mehrbelastungen zur Hälfte auf den Bund zu übertragen. Der Bundesrat hatte die dem Bund entstehenden Mehrkosten bei ca. 4,3 Millionen Rentenfällen in der Kriegsopferversorgung mit 60 Millionen DM beziffert. Einen ähnlichen Versuch hatte der Bundesrat bereits 1951 unternommen, war aber am Bundestag gescheitert (vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 6). - Der BMF hatte in seiner Stellungnahme vom 18. Febr. 1953 den Initiativentwurf des Bundesrates unter Hinweis auf die bereits im Bundesversorgungsgesetz 1950 vorgesehenen Milderungen bei der Belastung der Länderhaushalte und aus haushaltswirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. - BT-Drs. Nr. 4177. - Der Initiativentwurf des Bundesrates wurde in das Fünfte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes eingearbeitet (Vermerk vom 2. Juni 1956 in B 136/393); Gesetz vom 6. Juni 1956 (BGBl. I 463). - Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes siehe 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP A.

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