2.15.1 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiete des Rundfunks, BMI

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiete des Rundfunks, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die wesentlichen Grundsätze des Entwurfs 1 vor und berichtet über seine Verhandlungen mit den Rundfunkintendanten und den Ländern 2. Der Entwurf werde von beiden Verhandlungspartnern abgelehnt, wenn sich auch in der Schärfe der Ablehnung Nuancen zeigten. Einige Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund vorgeschlagen. Der Bundesinnenminister befürchtet, daß es sich hierbei um ein Verzögerungsmanöver handelt, und schlägt vor, in folgender Weise zu verfahren:

1

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP A. - Vorlage des BMI vom 6. März 1953 in B 106/848 und B 257/2964.

2

Unterlagen dazu ebenda und B 106/839. Siehe dazu auch Bulletin vom 4. März 1953 S. 353-357.

1.)

heute dem Entwurf zuzustimmen,

2.)

ihn dann im Bundestag als Initiativgesetz einbringen zu lassen,

3.)

inzwischen mit den Ländern zu verhandeln.

Staatssekretär Dr. Lenz berichtet über die Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen. Nach zunächst befriedigenden Fortschritten seien von diesem Land überraschend verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet worden 3.

3

Siehe dazu die Aufzeichnungen vom 23. und 24. Febr. sowie vom 4. und 12. März 1953 in Lenz S. 565 f., 574 f. und 585 f.

Der Abgeordnete Dr. Vogel teilt mit, daß sowohl vom Hessischen wie vom Nordwestdeutschen Rundfunk durch ein besonderes finanzielles Entgegenkommen Einfluß auf Journalisten und Wissenschaftler genommen werde. Damit sei erreicht, daß in der Öffentlichkeit die Rundfunkprobleme im Sinne der Intendanten erörtert werden.

Der Bundeskanzler hält es für richtig, diese Tatsachen - falls sie stichhaltig sind - im Bundestag zur Sprache zu bringen 4, und bittet zu prüfen, welche Folgen es hat, wenn der Bund den amerikanischen Sender in Süddeutschland übernimmt und betreibt 5. Für die Aufbringung der damit verbundenen Kosten, die der Abgeordnete Dr. Vogel auf 2 Mio. DM schätzt, müsse ein Weg gefunden werden.

4

Nicht ermittelt.

5

Zum Betrieb amerikanischer Sender in der Bundesrepublik siehe Bulletin vom 14. Juni 1952 S. 740 und 225. Sitzung am 6. Juni 1952 TOP E.

Der Abgeordnete Dr. Vogel erwartet einen günstigen Einfluß auf die Haltung der Rundfunkintendanten, wenn im Bundestag ein Antrag auf Herabsetzung der Rundfunkgebühren, etwa von 2,- DM auf 1,- DM gestellt würde 6.

6

Antrag nicht ermittelt.

Der Bundespostminister wendet sich mit Nachdruck gegen die verschwenderische Ausgabenwirtschaft des Rundfunks. Über 200 Mio. DM würden ohne ausreichende Kontrolle zum großen Teil für durchaus nicht dringende Bedürfnisse ausgegeben. Die Regierung mache sich mitschuldig, wenn sie nicht eingreife.

Nach eingehender Erörterung nimmt das Kabinett von dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Kenntnis.

Es nimmt weiter davon Kenntnis, daß die Intendanten Wünsche zur Änderung des Entwurfes ausgesprochen haben. Diese sollen, soweit sie annehmbar sind, in den Entwurf eingearbeitet werden.

Der Abgeordnete Dr. Vogel wird mit den Fraktionen der Koalition verhandeln, damit der Entwurf als Initiativantrag im Bundestag eingebracht wird 7.

7

Der Gesetzentwurf wurde am 18. März 1953 als Initiativantrag im Bundestag eingebracht (BT-Drs. Nr. 4198). Zur ersten Beratung im Bundestag am 15. April 1953 siehe Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12592-12614. Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang (Neuordnung des Rundfunkwesens) 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 4. - Vgl. auch 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP E.

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