2.15.13 (k1953k): A. Vertraulichkeit der Sitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Vertraulichkeit der Sitzungen

Der Bundeskanzler teilt mit, daß unmittelbar im Anschluß an die letzte Kabinettssitzung der Presse Mitteilungen über die Erörterungen zum Wahlgesetz gemacht worden sind 53. Er betont mit großem Nachdruck, daß er nicht in der Lage sei, politisch wichtige vertrauliche Mitteilungen im Kabinett zu machen, wenn nicht gesichert sei, daß diese Mitteilungen geheim bleiben. Es wird beschlossen, daß von jedem Teilnehmer an der letzten Kabinettssitzung eine Erklärung darüber abzugeben ist, ob er mit anderen Personen über diese Verhandlungen im Kabinett gesprochen hat 54.

53

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 1.

54

Erklärungen in B 136/4674. - Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2.

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