2.15.14 (k1953k): B. EVG-Vertrag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] EVG-Vertrag

Der Bundeskanzler teilt mit, Sir Ivone Kirkpatrick habe ihn am Vortage davon unterrichtet, daß England die französischen Wünsche zum EVG-Vertrag im wesentlichen ablehnt und nur geringfügige Zusagen macht, die es den französischen Sozialisten erleichtern sollen, der Ratifizierung des Vertrages zuzustimmen 55.

55

Am 7. Jan. 1953 hatte der zum Ministerpräsidenten gewählte Radikalsozialist René Mayer eine Regierungserklärung abgegeben, in der er darauf hingewiesen hatte, daß der EVG-Vertrag dem Parlament zwar baldmöglichst zur Ratifizierung zugeleitet werden sollte, daß aber gleichzeitig Verhandlungen über Zusatzprotokolle erforderlich seien (zur Regierungskrise in Frankreich vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP A). Vom 12.-14. Febr. 1953 hatten Mayer, Bidault und der französische Wirtschaftsminister Buron über Wirtschaftsfragen und über eine engere Zusammenarbeit Großbritanniens mit der künftigen EVG verhandelt. Wenn auch nicht mit einem Beitritt Großbritanniens gerechnet werden konnte, sollten doch Garantien und Zugeständnisse Londons die Zustimmung der Gaullisten zum EVG-Vertrag erleichtern (EA 1953 S. 5545 f.). Auch Guy Mollet hatte erklärt, daß die Haltung der französischen Sozialisten zum EVG-Vertrag von Großbritannien abhänge: „Wenn England sich verpflichtet, umfangreiche Truppenverbände auf dem Kontinent zu unterhalten und eng mit der EVG zusammenzuarbeiten, würden die französischen Sozialisten wahrscheinlich eine positive Haltung zum EVG-Vertrag einnehmen" („Allgemeiner Morgenbericht" des BPA vom 20. Febr. 1953 in B 136/2106). - Die britische Regierung hatte die französischen Vorschläge abgelehnt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 1953 „London gegen eine enge Anlehnung"). - Kirkpatrick hatte Adenauer am 2. März 1953 u. a. auch über den Fall Naumann (vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1) berichtet (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 1953 „Kirkpatrick berichtet Adenauer"). - Fortgang 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2 und 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP E (Zusatzprotokolle).

Extras (Fußzeile):