2.15.15 (k1953k): C. Naumann-Kreis

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Naumann-Kreis

Der Bundeskanzler gibt weiter bekannt, daß er Sir Ivone Kirkpatrick gebeten hat, das Verfahren gegen den Naumann-Kreis in deutsche Hände zu geben. Es sollte sofort der Bundesanwalt mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragt werden. Kirkpatrick habe zugesagt, dies dem englischen Außenminister vorzuschlagen. Der Bundeskanzler hofft, daß schon in kurzer Zeit eine zustimmende Entscheidung getroffen wird 56.

56

Vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1. - Siehe dazu das Schreiben Adenauers an Kirkpatrick vom 13. März 1953 (publiziert als Mitteilung des BPA Nr. 314/53 vom 26. März 1953). - Lenz notierte dazu u. a.: „[...] Lehr beschwert sich, daß ihm das Material noch nicht zugänglich gemacht worden wäre, der BK erwidert, dafür habe er Verständnis, weil ein Mitglied des BuInMin. sich in das Gästebuch von N[aumann] eingetragen habe, mit einem Bismarckschen Spruch und mehreren Corps-Zirkeln. Lehr geht natürlich hoch, und erklärt, das sei ein Mißtrauen gegen ihn, was der BK scharf zurückweist [...]" (Lenz S. 586 f.). - Siehe dazu das Schreiben des Britischen Hohen Kommissars an Lehr vom 20. Juni 1953 in B 106/15561. - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP C.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, in der vom Stellvertreter des Bundeskanzlers nachdrücklich verlangt wird, der Regierung für besondere Notfälle Vollmachten zu geben, damit sie gegen staatsgefährdende Umtriebe rechtzeitig und mit Erfolg vorgehen kann. Diesem Verlangen wird allseits zugestimmt.

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