2.15.16 (k1953k): D. Vertriebenengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Vertriebenengesetz

Bei der Besprechung des Programms für die nächste Woche im Bundestag wird vom Bundeskanzler gewünscht, daß bei der Verabschiedung des Vertriebenengesetzes eine beträchtliche Mehrheit der Koalitionsparteien gegen die zu weitgehenden Forderungen der „Grünen Front" stimmt und keine Verzögerung mehr zuläßt 57.

57

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP F. - Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 18. März und 25. März 1953 vgl. Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12235 C-12273 A und 12446 B-12452 B. - BR-Drs. Nr. 122/53; Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201).

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