2.15.18 (k1953k): F. Lohn- und Gehaltserhöhungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Lohn- und Gehaltserhöhungen

Der Bundesfinanzminister berichtet über die Lohnverhandlungen, die am gleichen Tage im Bundesfinanzministerium beginnen 59. Er wird dabei den Standpunkt einnehmen, daß die Bezüge des Vorjahres festgelegt, in diesem Jahre jedoch keine Erhöhungen der Löhne vorgenommen werden dürfen 60.

59

Zu den Verhandlungen mit der ÖTV um eine Lohnerhöhung für die Arbeiter bei der Bundesverwaltung vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 3.

60

In dem Tarifvertragsentwurf für die Verhandlung am 13. März 1953 war eine einmalige Zahlung zur Abfindung der Lohnforderungen vorgesehen (Vermerk o. D. und Tarifvertragsentwurf in B 106/8332 (2). - Fortgang hierzu 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP 6.

Er berichtet weiter über die Verhandlungen im Finanzausschuß des Bundesrates zu der geplanten Gehaltserhöhung der Beamten 61. Der Finanzausschuß habe mit 6 : 4 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, daß der Vermittlungsausschuß nicht angerufen werde 62. Der Bundesfinanzminister bittet um die Ermächtigung, in der Sitzung des Bundesrates am 20. 3. zu erklären, daß die Bundesregierung es begrüßen würde, wenn der Vermittlungsausschuß doch angerufen würde.

61

Vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP D.

62

Sitzungsprotokoll des Finanzausschusses vom 12. März 1953 in B 106/7930.

Das Kabinett nimmt von den Mitteilungen Kenntnis und gibt dem Bundesfinanzminister die gewünschte Ermächtigung 63.

63

Diese Ermächtigung hob der Bundeskanzler mit Schreiben vom 18. März 1953 an den BMF auf (B 106/7930 und B 136/579). - Gegen die Stimmen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschloß der Bundesrat am 20. März 1953, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen (BR-Sitzungs-Berichte 1953 S. 139 B, Unterlagen zu den Beratungen in B 106/7930). - BR-Drs. Nr. 107/53 (Beschluß). - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 27. März 1953 (BGBl. I 81).

Extras (Fußzeile):