2.15.19 (k1953k): G. Familienrechtsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Familienrechtsgesetz

Der Bundesjustizminister berichtet über die Verhandlungen im Bundestag zur Familienrechtsvorlage der Bundesregierung. Die Opposition lehne es ab, durch ein verfassungsänderndes Gesetz den augenblicklichen Rechtszustand zu verlängern 64.

64

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 6. - Art. 3 Abs. 2 GG hatte den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verfassungsrechtlich verankert, Art. 117 Abs. 1 GG eine Übergangsfrist für entgegenstehendes Recht bis zum 31. März 1953 festgelegt. Da das von der Bundesregierung vorgelegte Familienrechtsgesetz (BT-Drs. Nr. 3802) nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte, war von der Koalition eine Verlängerung der Übergangsfrist vorgesehen. Ausführliche Unterlagen dazu in B 136/541 f.

Auf Vorschlag des Bundesjustizministers beschließt das Kabinett, baldigst den Entwurf zu einem verfassungsändernden Gesetz im Bundestag einzubringen und es diesem zu überlassen, ob er die Verantwortung über die im Falle einer Ablehnung eintretende Rechtsunsicherheit übernimmt 65.

65

Dehler notierte dazu: „Der Bundeskanzler berichtet, daß der Abg. Ollenhauer für seine Fraktion die Hinausschiebung des Termins des Art. 117 Abs. 1 GG ablehne. Die Regierung wird von sich aus eine Vorlage zur Hinausschiebung nicht einbringen, überläßt diese Frage vielmehr der Initiative der Koalitionsparteien. Sie wünscht, daß die Frage im Bundestag in offener Aussprache entschieden wird." (B 141/2074). - Nach einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der FU vom 19. März 1953 (BT-Drs. Nr. 4200) sollte die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert werden. Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12514 und BT-Drs. Nr. 4277. - Fortgang 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 3.

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