2.15.2 (k1953k): 2. Filmfragen, BMI

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2. Filmfragen 8, BMI

8

Laut Einladung wurde dieser Punkt ohne Vorlage behandelt.

Der Bundesfinanzminister berichtet, daß der Vermittlungsausschuß einen Kompromiß zu dem UFI-Entflechtungsgesetz gefunden habe 9. Nachdem das Filmbankprojekt gescheitert sei 10, gelte es, einen anderen Finanzierungsweg für die Filmproduktion zu finden. Er erklärt sich bereit, wenn die Bürgschaftsrichtlinien 11 verbessert werden, für die drei folgenden Jahre 60 bis 80 Mio. DM aus seinem Bürgschaftsfonds bereitzustellen. Dabei rechnet er damit, daß nur ein Bruchteil des Betrages in Anspruch genommen wird 12.

9

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 2. - Nachdem der BMWi mit Schreiben vom 4. Febr. 1953 an den Vermittlungsausschuß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 31. Juli 1952 (BR-Drs. Nr. 306/52 und BT-Drs. Nr. 3625) namens der Bundesregierung zugestimmt hatte (B 106/390 und B 136/2467), konnten die Differenzen über die Zusammensetzung des zu errichtenden Abwicklungsausschusses beseitigt werden (Vermerk vom 5. März 1953 über die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 5. März 1953 ebenda). - Zum „Kompromiß" siehe BT-Drs. Nr. 4157; Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276). - Fortgang hierzu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 5 (Bestellung der Mitglieder des Abwicklungsausschusses).

10

Mit der Ablehnung der Filmhilfssteuer durch die Bundestags-Fraktionen (vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 6) war auch der Plan eines zentralen Filmfinanzierungsinstituts (vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 4) vorerst gescheitert.

11

Zu den geltenden Richtlinien vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP 4. - Unterlagen über eine Neufassung der Richtlinien in B 106/379.

12

Vgl. dazu auch Ausführungen des BMF vor dem BT-Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films am 12. März 1953 (Protokoll in B 136/2468).

Der Abgeordnete Dr. Vogel bemerkt, daß im Bundestag nun auch das Spielquotengesetz 13 verabschiedet werden kann, da mit dieser Zusage des Bundesfinanzministers die finanziellen Vorfragen geklärt seien. Das Bürgschaftsverfahren stelle jedoch nur eine Aushilfe dar. Erforderlich sei die gesellschaftliche Neuordnung der Filmwirtschaft, wobei das Schwergewicht auf der Regelung der personellen Fragen liege 14. Er sieht eine Hauptschwierigkeit darin, daß im Bundeswirtschaftsministerium zu viele Referenten an der Lösung dieser Fragen beteiligt seien, und bittet den Bundeswirtschaftsminister, einen Mann in seinem Hause mit der Erledigung der Angelegenheit zu beauftragen.

13

Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zum Schutze der neuen deutschen Filmproduktion (Spielquotengesetz) sollte die Aufführung deutscher und ausländischer Filme „quotal" festlegen (BT-Drs. Nr. 2336). Der BT-Ausschuß hatte am 12. März eine Weiterbehandlung des Entwurfs bis zur Vorlage der neuen Bürgschaftsrichtlinien verschoben (Protokoll in B 136/2468). Unterlagen zur Entstehung des Entwurfs in B 102/21091 und 21141.

14

Mit der Gründung der „Bürgschaftsgesellschaft für Filmkredite GmbH" wurde eine neue Form der Filmfinanzierung durch den Bund gefunden. Am 2. Sept. 1953 konstituierte sich der Aufsichtsrat, bestehend aus Vertretern der zuständigen Ministerien und des Bundesbeauftragten für Filmfragen, Dr. Rudolf Vogel, der auch zum Vorsitzenden gewählt wurde (Bulletin Nr. 170 vom 8. Sept. 1953 S. 1245). - Zur Gründung, personellen Zusammensetzung und zu den Sitzungen des Aufsichtsrates der Bürgschaftsgesellschaft vgl. B 102/22656 f. und 22666, zur Vertretung des BMI im Aufsichtsrat B 106/919. - Die GmbH übernahm anstelle des interministeriellen Bürgschaftsausschusses (Unterlagen zu seiner Tätigkeit u. a. in B 106/387 und 379 f.) die Bürgschaften nach Richtlinien vom 1. Okt. 1953 (B 106/922 und B 102/22672). Diese ermöglichten eine Vergabepraxis „fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten" (Vermerk [o. D.] „Betr.: Bürgschaftsgesellschaft für Filmkredite" in B 136/7763).

Der Bundesinnenminister verweist darauf, daß die bisher bei den Bürgschaften verlorenen 6-8 Mio. DM Bundesmittel das Niveau der deutschen Filme nicht verbessert haben. Er warnt vor dem Eindringen der Gewerkschaften sowohl in die Filmproduktion, als vor allem in den Filmverleih. Die Gewerkschaften seien nicht an einer kulturellen Besserung der deutschen Filme interessiert, sondern wollten dieses Instrument nur aus machtpolitischen Gründen in die Hand bekommen 15.

15

Zu den Ausführungen des BMI vgl. Vorlage für den Minister vom 12. März 1953 in B 106/390. - Der DGB war an der Gründung eines „Norddeutschen Filmkontors" interessiert. Das Stammkapital sollten Gewerkschaftsbanken und die norddeutschen Landesbanken aufbringen. Wegen der Bestrebungen des DGB, über das Institut auch die Filmproduktion zu beeinflussen, zerschlug sich dieser Plan. (Berichte in B 106/946). - In einem Vermerk vom Febr. 1953 (ohne Tagesdatum) war vor einem Erfolg des Gewerkschaftsunternehmens gewarnt worden, der den Bund künftig von der Filmfinanzierung ausschließen könnte (B 136/2468).

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister Kaiser, sich dieser Frage anzunehmen 16, und gibt zu erwägen, ob dem Abgeordneten Dr. Vogel ein Auftrag zur Neuordnung des Filmwesens gegeben werden sollte.

16

Die Unterlagen des BMI wurden an den BMG weitergeleitet und am 20. April 1953 zurückgegeben (ebenda).

Der Bundesinnenminister stimmt dem zu und schlägt vor, daß Herr Dr. Vogel die Arbeit im Rahmen seines Ministeriums aufnimmt. Der Bundeskanzler wendet sich dagegen, Herrn Dr. Vogel eine beamtete Stellung zu geben. Staatssekretär Dr. Lenz regt eine entsprechende Lösung wie bei dem Berlin-Auftrag des Abgeordneten Dr. Bucerius 17 an 18.

17

Dr. Gerd Bucerius (geb. 1906). 1946-1948 Mitglied des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone, 1947-1949 Vertreter Hamburgs im Frankfurter Wirtschaftsrat; 1949-1962 MdB (CDU), 1949-1953 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Berlin, 1952-1957 Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft; Verleger der 1946 gegründeten Wochenzeitung „Die Zeit".

18

Zur Betrauung von Bucerius mit der Auftragslenkung Berlins vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP B.

Das Kabinett beschließt in diesem Sinne und ernennt den Abgeordneten Dr. Vogel zum Beauftragten des Bundes für Filmfragen 19.

19

Zur Umschreibung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für Filmfragen siehe BT-Drs. Nr. 4261 (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 330 der SPD-Fraktion - BT-Drs. Nr. 4233) vom 14. April 1953.

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