2.15.20 (k1953k): H. Sonderamnestie in der Platow-Angelegenheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[H.] Sonderamnestie in der Platow-Angelegenheit

Der Bundesjustizminister berichtet über die an ihn herangetragenen Wünsche, eine Sonderamnestie für die in der Platow-Angelegenheit verwickelten Personen zu erlassen. Er hält eine derartige Amnestie für verfassungswidrig und lehnt sie ab. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 66.

66

Im Aug. 1951 waren Dr. Robert Platow, der Herausgeber eines Informationsdienstes, und in der Folgezeit Beamte und Angestellte mehrerer Bundesministerien verhaftet und im Zusammenhang mit der Weitergabe und Entgegennahme amtlicher Schriftstücke wegen Bestechung angeklagt worden. - Vgl. dazu 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP 4. - Ausführliche Unterlagen dazu in B 106/18632 und B 136/1962 f. - Zuletzt hatte der Deutsche Journalisten-Verband mit Schreiben vom 6. März 1953 an den Bundespräsidenten und an den Bundeskanzler sich für eine Amnestie eingesetzt (B 136/553 und B 141/4308). - Dehler notierte zu diesem Punkt: „Die Angelegenheit wurde besprochen. Es wurde beschlossen, daß wir umgehend eine eingehende Vorlage unter Darlegung der gesamten rechtlichen und tatsächlichen Fragen machen. Der Standpunkt des Kabinetts soll sodann am kommenden Dienstag festgelegt werden." (B 141/4308). - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 4.

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