2.15.21 (k1953k): I. Gehälter bei der Montan-Union

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I.] Gehälter bei der Montan-Union

Der Bundesinnenminister weist auf die Unzuträglichkeiten hin, die sich daraus ergeben, daß die zur Montan-Union abgeordneten Beamten außerordentlich hohe Gehälter bekommen sollen. Es wird beschlossen, daß die Bundesminister des Innern und der Finanzen zunächst durch eine persönliche Beeinflussung eine Klärung des Problems versuchen 67.

67

Unterlagen über die seit Juli 1952 laufenden Verhandlungen über ein Statut und Personalrecht der Mitglieder der Hohen Behörde, an denen auch der BMWi beteiligt war, in B 106/7444 und B 136/5149. - Zum geltenden Recht für Bundesbedienstete im Dienste öffentlicher internationaler Organisationen vgl. Rundschreiben des BMI und BMF vom 12. Sept. 1952 (GMBl. S. 301).

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