2.15.3 (k1953k): 3. Zustimmungsgesetze zu den Abkommen zur Regelung deutscher Auslandsschulden, AA

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3. Zustimmungsgesetze zu den Abkommen zur Regelung deutscher Auslandsschulden, AA

Das Kabinett stimmt den Gesetzentwürfen 20 zu.

20

Zur Unterzeichnung der Abkommen vgl. 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1. - Vorlage des AA vom 9. März 1953 in AA LSA Bd. 99, B 136/1116 und 1117 (Korrigierte Fassung vom 14. März 1953) und B 126/48412. - BR-Drs. Nr. 116/53, BT-Drs. Nr. 4260. - Gesetz vom 24. Aug. 1953 (BGBl. II 331).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß die Verabschiedung im Bundestag sehr verzögert wird, wenn dort allzuviele Ausschüsse mit der Prüfung beauftragt werden.

Die Bundesminister Blücher, Schäffer, Erhard und Staatssekretär Hallstein werden vom Kabinett beauftragt, einen Vorschlag für die Bildung eines Sonderausschusses des Bundestages auszuarbeiten, der den Fraktionen übermittelt werden soll 21.

21

Der Sonderausschuß des Bundestags zur Behandlung der Londoner Schuldenabkommen konstituierte sich am 13. Mai 1953 unter dem Vorsitz des Abgeordneten Wellhausen (FDP). Zur Entstehung und zur konstituierenden Sitzung vgl. B 126/48415, Kurz- und Langprotokolle der Sitzungen in B 126/48415 und in AA LSA 101 und 109, zu den Beratungsunterlagen vgl. AA LSA 117 und B 126/48411. - Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 1 (Ausführungsgesetz).

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