2.15.4 (k1953k): 4. Deutsch-Jemenitisches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMWi

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4. Deutsch-Jemenitisches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt den Inhalt des beabsichtigten Abkommens 22 vor und weist darauf hin, daß ein Ölvorkommen im Jemen mit Hilfe deutscher Firmen ausgebaut werden soll 23.

22

Vorlage des BMWi vom 6. März 1953 in B 102/58162 und B 136/1258.

23

Unterlagen über die Verhandlungen einer Firma mit dem Königreich in B 102/58162.

Der Bundesfinanzminister bedauert, daß er zu spät von den Verhandlungen erfahren habe. Wenn finanzielle Auswirkungen zu erwarten seien, müsse er rechtzeitig eingeschaltet werden. Er halte das vorgesehene Abkommen für einen Mustervertrag, auf den sich andere arabische Staaten stützen werden, um ebenfalls Hilfe von Deutschland zu erhalten. Wenn das Ölvorkommen ausbeutungswürdig sei, hätten sich längst die großen Ölgesellschaften der Welt dafür interessiert. Der Bundesfinanzminister verkennt nicht, daß es politisch erwünscht ist, die ablehnende Haltung der arabischen Staaten gegenüber Deutschland durch ein Abkommen mit einem arabischen Staat zu durchbrechen 24. Der Jemen nehme als schiitisches Land in der arabischen Welt eine Sonderstellung ein und sei dafür nicht geeignet. Der Haupteinwand des Bundesfinanzministers richtet sich dagegen, daß sich der Bund zum ersten Mal in einem Vertrag nach außen hin verpflichtet, Bürgschaften zu geben.

24

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 13.

Der Bundesverkehrsminister wendet sich aus diesen Gründen gegen den letzten Absatz in Artikel 3 des Abkommens.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, den Bundesfinanzminister bei allen Verhandlungen, die finanzielle Verpflichtungen für den Bund bringen können, rechtzeitig zu beteiligen. Auch er hält die vertragliche Verpflichtung in Art. 3 des Abkommens für bedenklich. Der Bundeswirtschaftsminister ist bereit, auf diese vertragliche Bindung zu verzichten 25.

25

Der gestrichene letzte Satz von Artikel 3 lautete: „Die Bundesrepublik Deutschland wird den deutschen Exporteuren zur Abdeckung des Fabrikationsrisikos und des Kreditrisikos unter den hierfür festgesetzten allgemeinen Bedingungen eine Bundesbürgschaft gewähren."

Das Kabinett beschließt, daß diese Frage nochmals von den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen und der Justiz geprüft werden soll 26.

26

Fortgang 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP B.

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