2.15.6 (k1953k): 6. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bestimmung des Sitzes der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, BMV

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6. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bestimmung des Sitzes der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, BMV

Der Bundesverkehrsminister trägt vor, warum diese Bundesanstalt in Köln eingerichtet werden soll 28. Er bedauert, daß sich weder das Land Nordrhein-Westfalen noch die Stadt Köln genügend für diesen Plan eingesetzt haben, während Frankfurt/Main in der gesamten Presse eine starke Propaganda für sich mache. Der Bundesfinanzminister tritt für Köln ein, weil dort die Grundstückspreise erheblich geringer sind als in Frankfurt.

28

Nach § 53 Abs. 2 des Güterkraftfernverkehrsgesetzes vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) hatte der BMV „nach Anhörung des Bundesrates" den Sitz der Anstalt zu bestimmen. - Der Verwaltungsrat der Anstalt (dazu B 108/3307) und der Bundesrat hatten sich für Frankfurt ausgesprochen, der BMV für Köln votiert (Vorlage des BMV vom 27. Febr. 1953 in B 136/1547 und B 108/6833).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verweist auf die Wünsche der verschiedenen Verbände des Verkehrsgewerbes, die sich - ebenso wie der Bundesrat - für Frankfurt/M. ausgesprochen haben 29.

29

Vgl. dazu Schreiben der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßen-Verkehrsgewerbes vom 14. Febr. 1953 an Blücher in B 146/1637.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, Köln zum Sitz der Bundesanstalt zu bestimmen 30.

30

Verwaltungsanordnung vom 16. März 1953 (BAnz. Nr. 54 vom 19. März 1953).

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