2.15.7 (k1953k): 7. Ergänzung des Verwaltungsrates der deutschen Bundesbahn, BMV

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7. Ergänzung des Verwaltungsrates der deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesinnenminister setzt sich für den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände ein, anstelle des ausscheidenden Direktors Martens 31 in den Verwaltungsrat Herrn Dr. Ziebill 32 zu wählen 33. Er beanstandet, daß entgegen früheren Zusagen 34, bisher Herr Dr. Ziebill nicht als ständiger Sachverständiger zu den Sitzungen des Verwaltungsrates hinzugezogen worden ist. Der Bundesverkehrsminister widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers des Innern. Den Vorsitzenden des Verwaltungsrates habe er mehrfach um die Zuziehung dieses Sachverständigen gebeten. Der Bundesfinanzminister hält es für eine Umgehung des Gesetzes, wenn ein Sachverständiger regelmäßig zu den Sitzungen des Verwaltungsrates hinzugezogen werde. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sei auf 20 beschränkt 35. Es könne deshalb nur eine Hinzuziehung von Fall zu Fall erfolgen.

31

Ernst Martens (1883-1981). 1920 Vorstandsmitglied und 1934 Generaldirektor der Julius Berger Tiefbau AG Berlin/Wiesbaden; 1930-1936 Vorstandsmitglied des Wirtschaftsverbandes der Deutschen Bauindustrie; 1947 Verkehrsminister in Niedersachsen und MdL (FDP) 1947-1951.

32

Dr. Otto Ziebill (1896-1978). 1923-1925 Magistratsrat in Königsberg, danach Rechtsanwalt; 1945 stellvertretender Landrat in Beilngries und Oberamtsrichter; 1948-1951 Oberbürgermeister von Nürnberg; 1951-1963 Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages; Mitglied der SPD.

33

Siehe dazu Schreiben des BMI vom 9. Febr. 1953 in B 136/2736 und Antwort des BMV vom 3. März 1953 in B 108/28612.

34

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 1. - Auf diese Kabinettssitzung hatte der BMI Bezug genommen.

35

Vgl. § 10 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955).

Das Kabinett schließt sich diesen Ausführungen an und stimmt der Vorlage des Bundesverkehrsministers zu 36.

36

In seiner Vorlage vom 4. März 1953 (B 108/28612 und B 136/2736) hatte der BMV die Wiederernennung der durch Los ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Dr. Georg Haindl (Gruppe A - Bundesrat), Bernhard Günther (Gruppe B - Gesamtwirtschaft), Oskar Rümmele (Gruppe C - Gewerkschaften) und Dr. Ing. Ernst Martens (Gruppe D - sonstige Mitglieder, vorzuschlagen vom BMV) beantragt. - Zu deren Berufung vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 1. - Die Ernennungsurkunden vom 18. April 1953 (B 136/2736) wurden in der Sitzung des Verwaltungsrates am 21. April 1953 ausgehändigt (Protokoll in B 108/679). - Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 2.

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