2.15.8 (k1953k): 8. Zollverhandlungen mit Belgisch-Kongo, BMF

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8. Zollverhandlungen mit Belgisch-Kongo, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt die belgischen Wünsche für eine bevorzugte Behandlung von gebleichtem Palmöl 37 vor und befürwortet sie. Der Bundeswirtschaftsminister schließt sich diesen Ausführungen an. Er weist auf die günstigen wirtschaftlichen Folgen hin, wenn es nach Abschluß des Abkommens gelingt, die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung des Kongo-Gebietes zu beteiligen 38.

37

Vorlage des BMF vom 5. März 1953 in B 126/4113 und B 136/1276. - In den Zollverhandlungen hatte die belgische Regierung darauf bestanden, ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen gebleichten Palmöls zu einem von 12 auf 6 Prozent gesenkten Zollsatz bei gleichzeitiger Freistellung von der Umsatzausgleichssteuer zu gewähren (Verhandlungsunterlagen in B 126/4113).

38

Als Gegenleistung hatte Belgien neben Zollzugeständnissen auch eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem 10-Jahres-Plan zur Erschließung des Kongo-Gebietes in Aussicht gestellt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erblickt in den Zugeständnissen eine Bedrohung der deutschen Ölmühlenindustrie und widerspricht ihnen. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit die Vorlage des Bundesfinanzministers 39.

39

BR-Drs. Nr. 252/53, BT-Drs. Nr. 4556; Zollvertrag vom 20. März 1953. - Gesetz vom 11. Sept. 1953 (BGBl. II 534).

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