2.15.9 (k1953k): 9. Wirtschaftsverhandlungen mit Italien, BMWi

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9. Wirtschaftsverhandlungen mit Italien, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister führt aus, daß es sich bei dem Wunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Einfuhr von Obst, Gemüse und Wein aus Italien einzuschränken 40, um eine hochpolitische Angelegenheit handelt 41. Italien, das seine Einfuhren äußerst erleichtert habe, gerate in die größten Schwierigkeiten, wenn es nicht in entsprechendem Ausmaß seine Ausfuhren steigern könne. Die Einfuhr gewerblicher Güter aus Italien sei von ihm deshalb bereits um etwa 20% erhöht worden. An dem Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse sei Italien ganz besonders stark interessiert. Das Verlangen der deutschen Landwirtschaft sei wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, denn im vergangenen Jahr sei durch die italienischen Einfuhren kein Schaden entstanden.

40

Vgl. Schreiben des BML vom 4. März 1953 und Schreiben des Deutschen Bauernverbandes vom 22. Jan. 1953 in B 136/1258; dazu auch Große Anfrage von Mauk und Genossen betr. Importe von Obst und Gemüse, Südfrüchten und Frühkartoffeln (BT-Drs. Nr. 4028) und Antwort des BML am 20. März 1953 (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12406 B-12407 C).

41

Der Handelsvertrag vom 19. April 1952 (BAnz. Nr. 92 vom 14. Mai 1952 - vgl. Sondersitzung am 23. Okt. 1952 TOP 1) lief zum 31. März 1953 aus. - In der Vorlage vom 27. Febr. 1953 hatte der BMWi um Richtlinien für die am 12. März beginnenden Wirtschaftsverhandlungen für den Vertragszeitraum vom 1. April 1953 bis 31. März 1954 gebeten (B 136/1258 und B 126/4159). Der BMWi hatte auf einen in den letzten 12 Monaten erwirtschafteten Exportüberschuß von 280 Millionen DM bei einem Gesamtumfang des Warenverkehrs von 1,5 Milliarden DM hingewiesen und zum Ausgleich des italienischen Handelsbilanzdefizits eine Erhöhung der Einfuhr landwirtschaftlicher Güter befürwortet.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers befürchtet, daß Deutschland im Ministerrat der OEEC in eine schwierige Lage komme. In den letzten 40 Tagen habe sich wiederum ein großer Überschuß beim deutschen Export in die Länder der OEEC ergeben. Die OEEC werde deshalb mit Nachdruck eine weitere Liberalisierung der deutschen Einfuhr verlangen. Es sei unmöglich, in diesem Augenblick die Kontingente für die Lieferungen Italiens herabzusetzen. Außerdem müsse befürchtet werden, daß England jetzt durch Konzessionen an Italien versuchen werde, die deutschen Exporte nach Italien an sich zu ziehen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage und glaubt, daß die Wünsche der Italiener dadurch erfüllt werden können, daß ihnen eine Besserungsklausel zugestanden wird 42.

42

Der BML hatte eine Kürzung der bisherigen Einfuhrwertgrenzen für Gartenbauerzeugnisse von 19,5 auf 14 Millionen und für Wein von 5 auf 4 Millionen Dollar beantragt.

Der Bundeskanzler widerspricht diesen Vorschlägen aus zwei Gründen. Einmal sei in diesem Jahr aus Holland wegen der Sturmflutschäden 43 kein Einfuhrdruck zu erwarten. Zweitens dürfe man der italienischen Regierung, die sich in einem harten Abwehrkampf gegen die Kommunisten befinde, nicht in den Rücken fallen und innerpolitische Schwierigkeiten bereiten. Ministerpräsident de Gasperi 44 sei in Straßburg derjenige gewesen, der sich am stärksten für den deutschen Standpunkt gegenüber dem Außenminister Bidault 45 eingesetzt habe 46.

43

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP I.

44

Alcide de Gasperi (1881-1954). Mitbegründer der Christlich-demokratischen Partei (DC), 1945-1953 Ministerpräsident, 1953-1954 Parteisekretär.

45

Georges Bidault (1899-1983). 1944 Mitbegründer und 1949-1951 Vorsitzender des Mouvement Républicain Populaire (MPR); 1944-1946, 1947/1948 und 1953/1954 Außenminister, 1951/1952 Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident, 1946 und 1949/1950 Ministerpräsident; 1963 Exil in Brasilien, 1968 Rückkehr nach Frankreich. Georges Bidault, Noch einmal Rebell, Von einer Resistance in die andere, Berlin 1966.

46

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP A.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erinnert daran, daß Italien sogar eine Erhöhung der bisherigen Kontingente wünsche und Deutschland nicht europäisch reden, aber antieuropäisch handeln dürfe.

Der Bundesinnenminister verweist auf den Brief 47 des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes vom 13.3.1953. Er hält vor allem den Vorschlag für beachtlich, die kommissionsweise Einfuhr von Obst, Gemüse und Frühkartoffeln aus Italien in dem Handelsabkommen zu verbieten.

47

In diesem Schreiben hatte der Bauernverband nochmals seine Forderungen zusammengefaßt (B 136/1258).

Der Bundesfinanzminister wendet sich dagegen, daß in den Kabinettssitzungen Briefe der Verbände zu einzelnen Tagesordnungspunkten verteilt werden.

In der weiteren eingehenden Aussprache wird der Bundesernährungsminister von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstützt, der darauf hinweist, daß allein in seinem Kreis noch 829 000 Ztr. Äpfel unverkauft liegen. Die Landwirtschaft erhalte für Äpfel 16-18 Pfg. pro Pfund, während sie im Laden für 50 bis 60 Pfg. verkauft würden. Dagegen müsse eingeschritten werden.

Der Bundesfinanzminister spricht sich dafür aus, Italien entgegenzukommen und der deutschen Landwirtschaft dadurch zu helfen, daß man gegen die übertriebenen Handelsspannen vorgeht. Er schlägt vor, einen Vertreter der deutschen Landwirtschaft mit dieser besonderen Aufgabe zu betrauen.

Das Kabinett lehnt mit Mehrheit die Forderungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab und beschließt die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers 48.

48

Die Verhandlungen wurden am 23. April 1953 in Rom mit der Unterzeichnung mehrerer Vereinbarungen abgeschlossen. Dabei wurde auch die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Italien erweitert (MinBlBMWi S. 99). - Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 37/53 über die Abkommen vom 23. April 1953 (BAnz. Nr. 91 vom 15. Mai 1953).

Der Bundesernährungsminister wird beauftragt, mit Nachdruck gegen überhöhte Handelsspannen auf seinem Fachgebiet vorzugehen, und erhält hierzu die Federführung 49.

49

Vgl. dazu 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 6 (Gesetz zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft) und 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 9 (Handels- und Verarbeitungsspannen).

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