2.16.2 (k1953k): 2. Bericht über die Stellung des Bundesrates zu den Verträgen, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bericht über die Stellung des Bundesrates zu den Verträgen, BK

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers führt zu Beginn der Sitzung 3 aus, die Kabinettsmitglieder hätten den Wunsch und das Bedürfnis, dem Bundeskanzler ihre Freude über die Verabschiedung der Vertragsgesetze durch den Bundestag 4 verbunden mit der Hoffnung auszusprechen, daß sich dieser Umstand als Hilfe bei den Verhandlungen des Bundeskanzlers in Washington 5 erweisen möge. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verweist auf die bei den Abstimmungen über die Vertragsgesetze zutage getretene Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen 6. Er erwartet von Amerika eine noch stärkere Unterstützung der auf die Integration Europas gerichteten Politik der Bundesregierung.

3

Laut Einladung wurden TOP 1 und 2 ohne Vorlage behandelt.

4

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP B. - Am 19. März 1953 hatte der Bundestag den Deutschland- und EVG-Vertrag in dritter Lesung auf der Grundlage der BT-Drs. Nr. 3500 und 3900 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12296-12361).

5

Vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP D.

6

Von den 392 stimmberechtigten Abgeordneten hatten bei jeweils 2 Enthaltungen 225 für und 165 gegen den Deutschlandvertrag und 224 für und 166 gegen den EVG-Vertrag gestimmt. Von der Koalition hatten 2 Abgeordnete gegen die Verträge gestimmt (ebenda S. 12363, 12365 und 12366).

Der Bundeskanzler dankt Bundesminister Blücher für seine Worte und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Ereignisse der beiden letzten Tage für das deutsche Ansehen in der Welt von besonderer Wichtigkeit gewesen seien. Dem Israel-Vertrag komme eine außenpolitisch überragende Bedeutung zu 7.

7

Vgl. 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 2. - Der Bundestag hatte am 18. März 1953 in 2. und 3. Lesung das Abkommen mit dem Staate Israel verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12273 B-12283 C). Dem Vertragsgesetz hatte nur die SPD geschlossen zugestimmt (ebenda S. 12291 f.). - Gesetz betreffend das Abkommen vom 10. Sept. 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel vom 20. März 1953 (BGBl. II 35).

Damit leitet der Bundeskanzler zu einer politischen Aussprache über, in deren Rahmen das Wahlgesetz 8 und vor allem das Saarproblem 9 einen besonders breiten Raum einnehmen.

8

Vgl. 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 1. - Nach Aufzeichnung von Lenz wurden die Schwierigkeiten der parlamentarischen Beratung, die vor allem durch die FDP entstanden seien, behandelt. (Lenz S. 594 f.). - Fortgang hierzu 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP B.

9

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP E. - Lenz notierte zu diesem Punkt der Diskussion: „[...] B[undes]k[anzler] kommt auf die Saarfrage zu sprechen. Er meint, die Zollfrage spiele nun keine entscheidende Rolle mehr. Dagegen seien die Lieferungen, die Frankreich aus der Saar beziehe, für die franz. Wirtschaftserweiterung sehr bedeutsam. Das Volumen werde auf ca. 120 Mill. $ geschätzt. Er berichtet dann, daß die Verhandlungen zwischen der Saardelegation und Frankreich von den Saarländern sehr hart geführt werden. Wir könnten in der Frage nur sehr vorsichtig und schrittweise vorgehen. Erhard meint, daß die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs so groß seien, daß man kaum zu einer Verständigung kommen könne. Er beziffert das Volumen der Handelsbeziehungen auf rd. 2 Mrd. DM. J[akob] K[aiser] möchte in den politischen Beziehungen Klarheit bekommen. Er erwähnt, daß der BK ja mit seiner Politik nicht zufrieden wäre. In der Bevölkerung in der Saar sei der Eindruck erweckt worden, daß die Regierung Hoffmann zum BK bessere Beziehungen habe, als er, JK. Seines Erachtens müßten die Franzosen einen Unrechtszustand wieder gutmachen. Die Hoffmannleute seien nun einmal Quislinge. Er wäre sehr bestürzt, daß ihm Süsterhenn gesagt habe, daß er schon längst in Beziehungen zu Hoffmann stehe, und zwar im Einvernehmen mit dem BK und Hallstein. Wir seien den deutschen Parteien an der Saar eine klare Haltung schuldig. Er werde nicht mit Hoffmann in Verbindung treten. Er möchte den BK Dr. A. davor bewahren, daß er in einem Atem mit Hoffmann genannt werde. BK erwiderte, daß JK das Saargebiet mit Hoffmann identifiziere, er habe Süsterhenn gebeten, festzustellen, wie die Stimmung der Bevölkerung an der Saar wäre. Brentano habe ihm gesagt, daß er mit den Saarvertretern in der ad-hoc Kommission gut zusammengearbeitet habe. Hoffmann habe allerdings eine Verständigung hintertrieben. Im übrigen habe er nur daran gedacht, mit vernünftigen Leuten Verbindung aufzunehmen, auch wenn sie im Lager Hoffmann's gestanden hätten, um sie bei ihrem Kampf gegen die Franzosen zu unterstützen. Man könne es aber nicht nur auf die deutschen Parteien abstellen. Blücher meint, es komme darauf an, ganz allgemein ein größeres Interesse an der Saar zu zeigen und zwar durch Behandlung konkreter Punkte. Im übrigen kommt er nach einer langen Rede auf das heraus, was der BK gesagt hatte. Erhard meint, man müsse sich auf Folgendes einigen: 1) Die Saar solle französisches Währungsgebiet bleiben, 2) die völlige Liberalisierung der Wirtschaft, 3) Aufhebung der Zölle auch für deutsche Waren. Um die französische Wirtschaft vor dem uferlosen Eindringen deutscher Waren zu schützen, müßte geprüft werden, daß es keine Transitwaren wären, die nach Frankreich oder einem dritten Land bestimmt seien. 4) Freies Niederlassungsrecht für Deutsche. Lehr redet Allgemeinplätze von deutscher Politik. Dann kommt Neumayer: vor einem Friedensvertrag dürfe man keine endgültige Regelung treffen. BK sagt, daß er das auch Bidault gesagt habe. Im übrigen wiederholt er das schon Gesagte. Von Merkatz sieht ein Zusammenkommen auf der Basis des Art. 101 der europäischen Verfassung, dem auch die Franzosen zugestimmt hätten. Auch JK weiß nicht mehr viel Neues zum Thema beizutragen, seine Predigten langweilen alle. BK faßt zusammen: daß er den Vorschlägen beitrete, er wolle aber noch keinen Konnex von wirtschaftspolitischen Organisationen, das wäre ihm zu allgemein. JK will nochmals ,in gehaltener Form' vor unserem Volk und der Welt erkennen lassen, wie wir über die Saar denken." (Lenz S. 595 f.). - Fortgang 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP B.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett ferner über seine Unterredung mit Bundesratspräsident Dr. Maier 10 am 18. März 1953, bei der auch der badisch-württembergische Justizminister Renner 11 zugegen gewesen sei 12. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß dem Bundesrat für die Beratung und Beschlußfassung über die Vertragsgesetze Zeit gelassen werden sollte. Auf Grund der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über die Zustimmungsbedürftigkeit der Vertragsgesetze habe auf Seiten des Bundesrates die Befürchtung bestanden, daß die Bundesregierung die Gesetze dem Bundespräsidenten nach Ablauf der Einspruchsfrist zur Verkündung vorlegen könnte. Der Bundeskanzler schlägt dem Kabinett vor, auf Folgerungen hinsichtlich dieser Streitfrage zu verzichten und dem Bundesrat die Behandlung der Verträge in einer ruhigen Atmosphäre zu ermöglichen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag des Bundeskanzlers zu 13.

10

Dr. Reinhold Maier (1889-1971). 1924-1933 Vorsitzender der württembergischen DDP und MdL, 1929-1933 Wirtschaftsminister und Bevollmächtigter Württembergs im Reichsrat; 1933-1945 Rechtsanwalt; 1945 Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei; 1945-1952 Ministerpräsident von Württemberg Baden, 1952-1953 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Präsident des Bundesrates; 1953-1956 und 1957-1959 MdB (FDP), 1957-1960 Bundesvorsitzender der FDP. - Reinhold Maier, Ein Grundstein wird gelegt (1964); Erinnerungen 1948-1953 (1966).

11

Viktor Renner (1899-1969). Vor 1945 Amtsgerichts- und später Landgerichtsrat; 1945 Oberbürgermeister von Tübingen; 1947-1966 MdL (SPD) Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg; 1946-1952 Staatssekretär bzw. Minister des Innern in Württemberg-Hohenzollern. In der Übergangsregierung (25. April 1952-7. Okt. 1953) Justizminister des Landes Baden-Württemberg, am 16. Mai 1953 Rücktritt aus Protest gegen die Haltung Maiers zu den EVG-Verträgen; 1956-1960 Innenminister im Kabinett Gebhard Müller.

12

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 20. März 1953 in B 136/2106. - Zu dem Gespräch am 19. März 1953 hatte Lenz u. a. notiert: „Globke hatte mir berichtet, daß Maier dem Bundespräsidenten gesagt habe, er werde nur dann für die Verträge stimmen, wenn die Ratifikation durch den Bundespräsidenten erst nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts erfolge, was immerhin eine beachtliche Pression darstellt. Der BK war aber offenbar bereit, sich darauf einzulassen, um zu verhindern, daß Maier die Verträge zu Fall bringt, da die Haltung von Kaisen (Bremen) nach wie vor ungewiß ist. Er vereinbarte dann in der Besprechung mit Maier, daß wir aus der Versäumung der 14 Tage-Frist keine rechtlichen Konsequenzen ziehen würden, so daß der Bundesrat in Ruhe die Verträge beraten könne". (Lenz S. 592 f.). Zu den Ausführungen Adenauers im Kabinett hielt Lenz fest: „Er teilt mit, daß der Bundesratspräsident eine spätere Zuleitung für wünschenswert erklärt habe. Er habe ihm gesagt, daß er auch bereit sei, aus der Divergenz über die Zustimmungsnotwendigkeit keine Konsequenzen zu ziehen. Renner, der dabei gewesen wäre, habe erklärt, daß er die Verträge als eine pol[itische] Sache betrachte, und deshalb dagegen sei, nochmals ein Rechtsgutachten des Verfassungsgerichtshofes einzuholen. BK meint, daß aber die SPD davon kaum abzubringen wäre." (Lenz S. 594). - Zur Haltung Renners vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP D.

13

Den Beschluß des Kabinetts teilte Adenauer am 23. März Maier mit (B 136/2106). - Fortgang 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP A.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):