2.17.1 (k1953k): A. Antrag der SPD beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler bezüglich Zeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Vertragsgesetze

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[A.] Antrag der SPD beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler bezüglich Zeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Vertragsgesetze

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Auffassung von der durch den Antrag geschaffenen Lage 1. Insbesondere der Bundesminister der Justiz und der Chef des Bundespräsidialamtes ergänzen diese Ausführungen 2. Nach eingehender Aussprache bestätigt das Kabinett seinen bereits unmittelbar nach der 3. Lesung der Verträge in der 283. Sitzung am 20. März gefaßten Beschluß: die Ratifikationsurkunden für die Verträge erst zu hinterlegen, nachdem die übrigen vertragschließenden Staaten hinterlegt haben, es sei denn, daß vor diesem Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist 3.

1

Am 30. Juli 1952 hatte das Bundesverfassungsgericht ein von der SPD angestrengtes Normenkontrollverfahren mit der Begründung abgelehnt, daß das gesetzgeberische Verfahren noch nicht abgeschlossen sei (vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A). Nachdem am 19. März der Bundestag den Vertragsgesetzen zugestimmt hatte (vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2) und die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates bereits früher als nicht erforderlich betrachtet hatte, hatte die SPD-Fraktion am 26. März 1953 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingebracht, um eine Verkündung der Vertragsgesetze oder eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden vor der Durchführung der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle zu verhindern (Antrag und folgende Schriftsätze in B 136/999 und B 141/11398).

2

Dazu hielt Lenz fest: „Dehler berichtet, er habe vorgestern mit H[öpker] A[schoff] gesprochen, der große Angst vor einer einstweiligen Verfügung gehabt habe. Er führt aus, daß die Bundesregierung verabschiedete Gesetze dem Bundespräsidenten zuleiten müsse. Es wäre Sache des Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er unterzeichnen wolle oder nicht. BK meint, wenn der Bundespräsident damit einverstanden wäre, die Urkunde nicht sofort zu hinterlegen, dann sei die Regierung nicht gezwungen, sofort die Hinterlegung sofort vorzunehmen. Klaiber führt aus, daß sich die einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung richte. Eine Erklärung der Bundesregierung, daß sie nicht zuleiten würde, würde genügen um das Rechtsschutzinteresse zu verneinen. BK will auf einen Beschluß hinaus, daß die Hinterlegung erst erfolge, wenn Karlsruhe gesprochen habe. Dehler meint, es müßte dieser Beschluß im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten getroffen werden." (Lenz S. 599 f.). - Dazu auch Aufzeichnung von Heuss vom 25. März 1953 über ein Gespräch mit Höpker Aschoff, die Klaiber am 26. März 1953 dem Bundeskanzler zugesandt hatte (B 136/2106).

3

Mit dem Zusatz: „Die Bundesregierung hat diese Entschließung in der heutigen Sitzung bestätigt. Der Bundespräsident ist hiervon unterrichtet worden. Er hat sich damit einverstanden erklärt" wurde dieser Beschluß am 27. März 1953 den Vorsitzenden der SPD- und der Zentrumsfraktion zugeleitet (B 136/999). Nach dieser Zusicherung zog die SPD ihren Antrag zurück (Baring S. 278, dort auch Quellenhinweise).

Der Bundesminister der Justiz wird beauftragt, dies sofort durch Ministerialdirektor Römer 4 dem Vorsitzenden des Ersten Senats des Verfassungsgerichts mitzuteilen.

4

Walter Roemer (geb. 1902). 1929 Staatsanwalt; 1945-1950 Bayerisches Staatsministerium der Justiz; 1950-1968 Leiter der Abteilung Öffentliches Recht im Bundesministerium der Justiz.

Der Chef des Bundespräsidialamtes übernimmt es, den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Renner, zwecks Weitergabe an den Fraktionsvorstand der SPD zu verständigen 5.

5

Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP C.

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