2.17.11 (k1953k): 6. Kurzprotokoll über die 280. Kabinettssitzung am 6. März 1953; Punkt 2 der Tagesordnung a) Entwurf eines Gesetzes über Die Bank für Vertriebene und Geschädigte, b) Vorstand der Lastenausgleichsbank, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Kurzprotokoll über die 280. Kabinettssitzung am 6. März 1953; Punkt 2 der Tagesordnung a) Entwurf eines Gesetzes über Die Bank für Vertriebene und Geschädigte, b) Vorstand der Lastenausgleichsbank, BMVt

a) Das Kabinett stellt fest, daß zu Punkt 2 a Ziff. 2 der T. O. für die 280. Kabinettssitzung am 6. März 1953 beschlossen worden ist, in § 6 Abs. 2 des Gesetzentwurfes den 2. und 3. Satz zu streichen 24.

24

Diese Protokollergänzung hatte der BMVt mit der Vorlage vom 19. März 1953 beantragt (vgl. Einladung zu dieser Kabinettssitzung und Vermerk vom 25. März 1953 in B 136/2334; Vorlage des BMVt vom 19. März und vorausgegangenes Schreiben vom 12. März 1953 an das Bundeskanzleramt in B 126/12694). - Damit sollte die Möglichkeit entfallen, ein Mitglied des Verwaltungsrates in den Vorstand abzuordnen. Auf Grund der noch bestehenden Rechtsform der Lastenausgleichsbank als Aktiengesellschaft war der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Linus Kather, in den Vorstand delegiert worden (vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 b). - Die im Protokolltext zunächst vor „beschlossen" eingefügten Worte „entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Vertriebene" wurden mit einer Protokollkorrektur vom 10. April 1953 gestrichen. (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 16 A). - BR-Drs. Nr. 161/53. - Fortgang hierzu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 7.

b) Zu Punkt 2 b der bezeichneten Tagesordnung trägt der Bundesminister des Innern vor, er habe erst nach dem 6. März 1953 erfahren, daß sowohl Dr. Schenk wie v. d. Brüggen Flüchtlinge seien. Wenn beide zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Lastenausgleichsbank bestellt würden, sei die Parität mit den Sachgeschädigten nicht gewahrt. Auf die Einhaltung dieser Parität müsse er aber entscheidendes Gewicht legen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich einverstanden, die Frage, welche Persönlichkeiten als stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden sollten, mit dem Bundesminister des Innern zu erörtern. Dabei werde sich eine Einigung hinsichtlich eines fachlich geeigneten Kandidaten aus den Kreisen der Sachgeschädigten voraussichtlich erzielen lassen 25.

25

In der Ressortbesprechung am 18. Mai 1953 wurde beschlossen, in der nächsten Aufsichtsratssitzung neben den genannten beiden Vertriebenenvertretern auch die Bestellung eines Vertreters der Kriegsgeschädigten vorzuschlagen (B 106/24337 und B 136/2337). - Fortgang 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 5 (Leitung der Lastenausgleichsbank).

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