2.17.14 (k1953k): 9. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht, BMI

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9. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert die Ernennungsvorschläge 35. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht mit Nachdruck Bedenken gegen die Ernennung des Ministerialdirektors z. D. Külz 36 zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht, geschweige denn gegen dessen Ernennung zum Senatspräsidenten bei diesem Gericht geltend, indem er dessen menschliche und politische Haltung in der Zeit seit 1945 bemängelt 37. Der Bundesminister der Justiz stellt die fachliche Eignung des Herrn Külz für die richterliche Arbeit an einem obersten Bundesgericht in Abrede. Nach eingehender Erörterung bezeichnet es das Kabinett mit Stimmenmehrheit für unangebracht, daß Külz zum Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht ernannt wird.

35

Nach Anlage 3 hatte der BMI 16 Ernennungsvorschläge für Bundesrichter und drei Ernennungsvorschläge für Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. - Unterlagen zu den Sitzungen des Richterwahlausschusses vom 27. Febr. und 13. März 1953 in B 141/15502. - Vorlage des BMI vom 5. März 1953 in B 134/3177.

36

Dr. Helmut Külz (1903-1985). Bis 1946 Tätigkeit als Rechtsanwalt (u. a. Verteidigung Thälmanns); 1946-1948 Landesdirektor und Justizminister in Thüringen (LDP); 1948-1953 Verwaltung für Wirtschaft des VWG und BMWi; 1953-1971 Senatspräsident beim Bundesverwaltungsgericht.

37

Vgl. dazu Wengst S. 160.

Von den übrigen Ernennungsvorschlägen nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis und zwar bezüglich der Ernennung des Dr. Knoll 38 zum Senatspräsidenten mit Stimmenmehrheit.

38

Dr. Ernst Knoll (1889-1965). 1922-1932 Reichsversicherungsamt, 1932-1939 Reichsarbeitsministerium, 1939 Versetzung in den Wartestand aus politischen Gründen; 1940-1944 Hilfsrichter beim Kammergericht Berlin; 1950-1951 Leiter der Vertretung Berlin des BMWo; 1951-1953 Oberverwaltungsgericht Berlin; 1953-1954 Senatspräsident beim Bundesverwaltungsgericht.

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