2.17.15 (k1953k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung, BMA

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung, BMA

Das Kabinett stimmt dem Entwurf ohne Aussprache zu 39.

39

Nach dem Gesetzentwurf (Vorlagen des BMA vom 5. Febr. und 26. März 1953 in B 149/3865) sollte die Versicherungsberechtigung erlöschen, wenn das jährliche regelmäßige Gesamteinkommen eines ledigen, verwitweten oder geschiedenen Versicherten 8 400 DM und eines verheirateten Versicherten 9 000 DM übersteigt. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind sollte sich die Einkommensgrenze um 300 DM erhöhen. - BR-Drs. Nr. 155/53. - Fortgang 295. Sitzung am 29. Mai 1953 TOP 7.

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