2.17.16 (k1953k): 11. Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz), BMA

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11. Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz), BMA

Das Kabinett stimmt dem Gesetz gemäß Artikel 113 GG ohne Aussprache zu 40.

40

Vorlage des BMA vom 10. März 1953 in B 136/786. - Einen analogen Antrag hatte das Kabinett am 19. Dez. 1952 (vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP D) zurückgestellt, da der BMF zu dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz keine Deckungsmöglichkeit gesehen hatte. Nach Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages, das Gesetz durch Haushaltsüberschreitungen zu finanzieren (vgl. Vermerk vom 8. Jan 1953 in B 149/4322), war die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich geworden. - Gesetz vom 17. April 1953 (BGBl. I 125).

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