2.17.17 (k1953k): 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken, BMWi

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12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken, BMWi

Das Kabinett stimmt dem Entwurf ohne Aussprache zu 41.

41

Vorlage des BMI vom 12. März 1953 in B 136/5234 und B 142/1256. Ausführliche Unterlagen dazu in B 142/1255 und 1257. - BR-Drs. Nr. 152/53, BT-Drs. Nr. 4299; mit dem Gesetz vom 4. Juli 1953 (BGBl. I 469) wurde das bis zum 15. Juli 1953 befristete Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Jan. 1953 (BGBl. I 9) bis zum 30. Sept. 1954 verlängert. - Mit den Gesetzen sollten Auswirkungen der in der amerikanischen Besatzungszone proklamierten Gewerbefreiheit auf das Gesundheits- und Apothekenwesen vermieden werden.

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