2.17.18 (k1953k): 13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert seine Vorlage 42 und trägt dabei die abweichende Auffassung des von ihm vertretenen Bundesministers für Wirtschaft zu Ziffer 8 des Entwurfs der Stellungnahme vor 43; der Bundesminister des Innern teilt aus kommunalpolitischen Gesichtspunkten diese abweichende Auffassung.

42

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 18. März 1953 zu BR-Drs. Nr. 52/53 (Beschluß) in B 136/2251.

43

Nicht ermittelt. - § 4 Abs. 4 Buchstabe c des Ausfuhrförderungsgesetzes hatte die Gemeinden vor Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer geschützt. Gegen die im Änderungsgesetz vorgesehene Streichung dieser Bestimmung hatte der Bundesrat Einspruch erhoben. In seiner Stellungnahme (Ziffer 8 der Vorlage) hatte der BMF die Streichung nochmals damit begründet, daß das Gewerbesteueraufkommen ständig steige - nicht zuletzt dank des Ausfuhrförderungsgesetzes.

Das Kabinett billigt demgegenüber den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 44.

44

BT-Drs. Nr. 4242. - Gesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 884).

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