2.17.19 (k1953k): 14. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbank (Landeszentralbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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14. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbank (Landeszentralbankgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett billigt den Entwurf der Stellungnahme 45 mit der Maßgabe, daß eine vom Bundesminister der Finanzen in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft vorgetragene Änderung in der Begründung 46 gutgeheißen wird 47.

45

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 10. - Vorlage des BMF vom 18. März 1953 zu BR-Drs. Nr. 44/53 (Beschluß) in B 126/12134.

46

Schreiben des BMWi vom 24. März 1953 ebenda.

47

BT-Drs. Nr. 4240. - Mit dem Gesetz über die deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) wurden die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank mit der Bank deutscher Länder verschmolzen. Die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank in den Ländern werden weiterhin als Landeszentralbanken bezeichnet.

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