2.17.20 (k1953k): 15. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54, BML

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15. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54, BML

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über das Ergebnis der ausführlichen gestrigen Beratungen des Kabinettsausschusses.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf ohne Aussprache zu 48.

48

Vorlage des BML vom 5. März 1953 in B 116/8994 und B 136/717. - Gemäß dem Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) in der Fassung vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 901) sollte der Gesetzentwurf die Preise für inländische wie ausländische Getreideerzeugnisse für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 regeln. In enger Anlehnung an das Getreidepreisgesetz vom 9. Juli 1952 (BGBl. I 369) - vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 1 - wurde bei der Festsetzung von Höchst- und Mindestpreisen die Stabilisierung der Getreideversorgung berücksichtigt. - BR-Drs. Nr. 153/53. - Fortgang 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 3.

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