2.17.21 (k1953k): 16. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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16. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Das Kabinett tritt mit Stimmenmehrheit der Auffassung des Bundesministers der Justiz zu Ziff. 14 der Änderungsvorschläge des Bundesrates (betr. § 15 des Entwurfs der Verwaltungsgerichtsordnung) bei 49. Im übrigen billigt es den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf der Stellungnahme 50.

49

Vgl. 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 23. Febr. 1953 zu BR-Drs. Nr. 7/53 in B 106/47643 und B 136/873, die einer Ressortbesprechung am 18. Febr. 1953 zugrundeliegende Fassung einer Stellungnahme in B 106/6642. - Der BMI hatte beabsichtigt, an die Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Befähigung zum Richteramt hinaus zusätzliche berufliche Anforderungen zu stellen. Wie der Bundesrat hatte auch der BMJ darin den Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige verletzt gesehen (Stellungnahme des BMJ vom 3. März 1953 in B 106/47643 und B 136/873).

50

Neufassung der Stellungnahme vom 9. April 1953 ebenda. - BT-Drs. Nr. 4278. - Das Gesetz wurde in der 3. Legislaturperiode verabschiedet. Verwaltungsgerichtsordnung und Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17 und 44).

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