2.17.23 (k1953k): 18. Beschluß des Bundestags vom 22. Januar 1953 über Abschaffung des Sichtvermerkszwangs, AA

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18. Beschluß des Bundestags vom 22. Januar 1953 über Abschaffung des Sichtvermerkszwangs, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erläutert die Vorlage, insbesondere bezüglich der dagegen sprechenden Bedenken. Der Bundesminister des Innern ergänzt dessen Ausführungen. Beide bezeichnen es übereinstimmend aus technischen Gründen für ausgeschlossen, den Sichtvermerkszwang bereits zum 1. April abzuschaffen. Dies sei erst zum 1. Juli 1953 möglich. Mit der sich daraus ergebenden Maßgabe beschließt das Kabinett entsprechend dem Antrag des Auswärtigen Amts vom 12. März 1953 52.

52

Der Bundestag hatte die Bundesregierung „beauftragt", den Regierungen der Mitgliedstaaten der OEEC und des Europarates mitzuteilen, daß sie beabsichtige, ab 1. April 1953 von Staatsangehörigen dieser Länder für Reisen von weniger als drei Monaten Dauer keinen Sichtvermerk mehr zu verlangen und um Gegenseitigkeit zu ersuchen (BT-Drs. Nr. 3896 und 3990 sowie Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11738). - Die Bedenken galten dem Verzicht auf die Gegenseitigkeitsvoraussetzung, dem Einnahmeausfall von mehreren Millionen DM jährlich. Globke hatte dazu am 16. März 1953 vermerkt: „Die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges erleichtert den feindlichen Nachrichtendienst" (B 136/1932). - Das AA hatte beantragt, den BT-Beschluß durchzuführen (ebenda und B 106/16500).

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