2.17.4 (k1953k): D. Pariser Verhandlungen der OEEC

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[D.] Pariser Verhandlungen der OEEC

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über die Pariser Verhandlungen des Ministerrates 11. Politisch sei bemerkenswert, daß die englischen Bevollmächtigten wohl unter amerikanischem Einfluß die Europatreue der britischen Regierung auffallend stark herausgestellt hätten 12. In wirtschaftlicher Beziehung sei Wert darauf zu legen, daß deutscherseits alles vermieden werde, was den Anschein erwecken könne, als ob die Bundesrepublik zu Maßnahmen geneigt sei, durch die die Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, gehemmt werde 13.

11

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP A. - Zur Tagung des Ministerkomitees des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) am 23. und 24. März 1953 in Paris vgl. EA 1953 S. 5647; Unterlagen zur Vorbereitung der Ministerratssitzung in B 146/452.

12

Wegen der negativen Zahlungs- und Handelsbilanz hatte Großbritannien 1951 Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels wieder aufgehoben. Trotz der noch bestehenden Schuldnerposition zur Europäischen Zahlungsunion (EZU) hatten Außenminister Eden und Schatzkanzler Butler angekündigt, Handelsbeschränkungen abzubauen und die Konvertibilität der Währungen wieder herzustellen. Um den freien Umtausch der Währungen schrittweise zu verwirklichen, hatten die Vertreter Großbritanniens vorgeschlagen, sich der bestehenden Institutionen von Weltbank, dem Internationalen Währungsfond und der EZU - der Ministerrat beschloß die Verlängerung des Abkommens über die EZU um ein weiteres Jahr - zu bedienen. (Reden von Eden und Butler vor dem Ministerrat in B 146/861). - Fortgang hierzu 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP D (Intervalutarischer Devisenhandel).

13

Siehe dazu Bulletin vom 25. März 1953 S. 488 („Zusätzliche Liberalisierung. Erklärung des Vizekanzlers Blücher auf der Ministerratssitzung der OEEC").

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