2.17.5 (k1953k): E. Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[E.] Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag

Herr Blank unterrichtet das Kabinett eingehend über Inhalt und Tragweite der Zusatzprotokolle 14. Der Bundeskanzler dankt Herrn Blank für die von ihm geleistete Arbeit und bittet ihn, die Kabinettsmitglieder über das Erreichte auch noch schriftlich vertraulich zu unterrichten. In der nächsten Sitzung werde das Kabinett zweckmäßigerweise noch einen vorsichtig formulierten Beschluß zu der Angelegenheit zu fassen haben, und zwar etwa in dem Sinne, daß die Bundesregierung bereit sei, den Zusatzprotokollen zuzustimmen 15.

14

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP B. - Die Zusatzprotokolle sollten der überseeischen Verpflichtung Frankreichs Rechnung tragen und den französischen Truppen innerhalb der Verteidigungsgemeinschaft eine Sonderstellung sichern. Sie waren den Delegationschefs der an den Verhandlungen über die EVG beteiligten Staaten am 11. Febr. 1953 in einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Interimausschusses vom Vertreter Frankreichs überreicht worden (Aufzeichnung [o. D.] „Französische Zusatzprotokolle" in AA II 232-16 E) und am 25. März vom Interimsausschuß angenommen worden (Gegenüberstellungen der Fassungen vom 11. Febr. und 24. März 1953 und Aufzeichnung vom 27. März 1953 über die Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag in AA II 232-00 E Bd. 3). - Unterlagen über die Verhandlungen im Interimsausschuß und dessen Unterausschüssen von Jan. bis März 1953 in AA II 232-00 E Bd. 1 und 2, ferner in AA 232-17-000 geh. Bd. I und II (Lenkungsausschuß).

15

Fortgang 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP A.

Alsdann wird die Tagesordnung erörtert.

[Es folgen TOP 1 bis 18 dieser Sitzung.]

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