2.17.8 (k1953k): 3. Unterzeichnung des Abkommens über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung durch die Bundesrepublik, AA

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3. Unterzeichnung des Abkommens über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung durch die Bundesrepublik, AA

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß dem Vorschlag 18 des Auswärtigen Amts vom 19. März 1953.

18

Vorlage in B 136/2047 und AA IV Bd. 292. - Der Europäische Rat für kernphysikalische Forschung, dem die Bundesrepublik am 15. Febr. 1952 beigetreten war, hatte eine Konvention über die Errichtung einer europäischen Organisation ausgearbeitet, die im Mai 1953 unterzeichnet werden sollte. Zweck der Organisation mit Sitz in Genf sollte die Errichtung eines internationalen Laboratoriums (Bau einer großen Beschleunigungsanlage) sein. In der Vorlage war neben dem grundsätzlichen wissenschaftlichen Interesse auch auf die wirtschaftliche Bedeutung hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen hingewiesen worden. Der finanzielle Beitrag, der sich nach der Höhe des Volkseinkommens der Mitgliedsstaaten richten sollte, war für die Bundesrepublik mit 3 Millionen DM jährlich für die ersten sieben Jahre beziffert. - BR-Drs. Nr. 65/54, BT-Drs. Nr. 394; Gesetz betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung vom 17. Sept. 1954 (BGBl. II 1013).

Der Bundesminister des Innern nimmt die Zuständigkeit 19 für die Ausführung des Abkommens in Anspruch, weil es einer Forschungsaufgabe dient. Das Kabinett nimmt dazu nicht Stellung.

19

Unterlagen hierzu in B 136/2047. - Fortgang 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 5.

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