2.17.9 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit, BMJ

Der Bundesminister der Justiz bezeichnet den Gesetzentwurf unter Anführung der in seiner Vorlage erörterten Gesichtspunkte als rechtspolitisch äußerst bedenklich 20. Er habe im Ergebnis keine Amnestie, sondern eine Abolition zum Gegenstand. Die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau treten dieser Auffassung mit Nachdruck bei, und zwar der Bundesminister des Innern auch aus beamtenpolitischen Gesichtspunkten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt in rechtlicher Beziehung diese Meinung, glaubt aber in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr (vgl. dessen Schnellbrief vom 20. März 1953 21 und mit dem Bundesminister für Wirtschaft, dessen Meinung durch seinen Vertreter, den Bundesminister der Finanzen, mitgeteilt wird, daß es politisch sehr erwünscht sein würde, wenn unter dem Platow-Komplex möglichst bald und möglichst geräuschlos ein Schlußstrich gezogen werden könnte. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen 22.

20

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP H. - Fünf Fraktionen des Bundestages hatten mit einem Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 3935) am 5. Dez. 1952 Straffreiheit für die in den Platow-Komplex verwickelten Journalisten und Beamten gefordert. Mit der Vorlage vom 17. März 1953 lehnte Dehler diesen Gesetzentwurf ab (B 136/553 und B 141/4308).

21

Seebohm hatte in einer Stellungnahme zur Vorlage des BMJ von „einer etwas einseitigen Beleuchtung" des Problems gesprochen und u. a. ausgeführt: „Würde dem Ersuchen des Herrn Bundesministers der Justiz nachgegeben, dann würden die meisten Hauptverhandlungen in diesem Wahljahr in der Bundeshauptstadt Bonn abgewickelt und von der In- und Auslandpresse mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Angesichts der immer noch nicht ausgeglichenen Beziehungen zwischen Behörden und Presse könnten unter Umständen Schockwirkungen bei beiden Teilen eintreten. Damit wird nicht absehbarer Schaden verursacht. Zu befürchten ist, daß die Reaktion in der In- und Auslandspresse sehr heftig sein wird. Hier sollen justizpolitische Gesichtspunkte hinter den Notwendigkeiten einer gesunden und ruhigen Weiterentwicklung unseres jungen Staatswesens zurücktreten." (B 136/553 und B 141/4309).

22

Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 2.

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