2.18 (k1953k): 285. Kabinettssitzung am 31. März 1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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Text

285. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 31. März 1953

Teilnehmer: Adenauer (bis 11.30 und ab 12.05 Uhr), Blücher, Lehr, Dehler, Schäffer, Niklas, Kaiser; Bergemann (ab 11.00 Uhr), Hallstein (ab 10.00 Uhr), Sauerborn (ab 11.00 Uhr), Strauß (ab 11.00 Uhr), Wandersleb (ab 11.00 Uhr), Westrick (ab 11.00 Uhr); Klaiber; Krueger (ab 11.00 Uhr); Selbach (ab 10.30 Uhr), Kilb (ab 10.30 Uhr); Ripken (ab 11.00 Uhr). Protokoll: Pühl.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 13.00 Uhr

Kurzprotokoll über die Geheimsitzung des Kabinetts am 31.3.53 von 9.30 bis 11 Uhr 1.

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Das amtlich ausgegebene Protokoll dieser Kabinettssitzung enthält zu den folgenden Punkten A. bis E. folgenden Text: „Vor Eintritt in die Tagesordnung wird in geheimer Sitzung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und in Anwesenheit nur der Bundesminister, des Chefs des Bundespräsidialamtes und des Protokollführers beraten. Ab 10.00 Uhr nimmt auch Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein an den Beratungen teil. Es werden folgende Fragen erörtert:" 1. Vertretung des Bundeskanzlers während seiner Abwesenheit und Vertretung des Bundesministers für Vertriebene für die Zeit seiner Beurlaubung nach Davos. 2. Auf Veranlassung des Bundeskanzlers gibt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein einen ausführlichen Bericht über das Besprechungsprogramm des Bundeskanzlers anläßlich seiner Amerikareise. Das Kabinett nimmt nach kurzer Aussprache diese Ausführungen zur Kenntnis. 3. Der Bundeskanzler berichtet über seine Besprechung mit dem Bundespräsidenten wegen der Weiterbehandlung des Vertragswerks. 4. Auf Veranlassung des Bundesfinanzministers tritt das Kabinett in eine kurze Aussprache darüber ein, durch welche Bundesminister und in welcher Weise die Bundesrepublik anläßlich der ab 17.4.1953 in Paris beginnenden Verhandlungen über den Verteidigungsbeitrag vertreten werden soll." Das hier von den Bearbeitern eingefügte „Sonderprotokoll", das ebenfalls von Pühl angefertigt wurde, ist in der Serie der Entwürfe der Kabinettsprotokolle (Bd. 16) im Bundeskanzleramt überliefert. Es handelt sich um eine maschinenschriftliche, von Pühl unterzeichnete Ausfertigung von drei Seiten Umfang. Die Schlußverfügungen lauten: „Herrn Staatssekretär Dr. Lenz, Herrn Ministerialdirektor Dr. Globke, Herrn Oberregierungsrat Wirsching mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt" und „Zu den Geheimakten im Referat 7." - Dieses „Sonderprotokoll" stellt den bisher einzigen bekannten Fall dar, daß neben dem ausgegebenen amtlichen Protokoll einer Kabinettssitzung eine weitere amtliche Aufzeichnung angefertigt wurde. Vgl. dazu 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2.

An dieser Besprechung nehmen teil:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister für den Marshallplan, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für gesamtdeutsche Fragen, der Chef des Bundespräsidialamtes und der Protokollführer, später Staatssekr. Prof. Dr. Hallstein. Es werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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