2.18.10 (k1953k): 5. Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes; hier: Prüfung der Frage einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Kaffeesteuergesetzes; hier: Prüfung der Frage einer Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg, BMF

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett, er sei durch Staatssekretär Dr. Lenz davon unterrichtet worden, daß die SPD einen Initiativgesetzentwurf über die Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM einbringen wolle 33. Er habe die berechtigte Befürchtung, daß es unter diesen Umständen unmöglich sei, eine Mehrheit in der Koalition gegen einen solchen Gesetzentwurf zu finden. Die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundesfinanzminister hält die Auffassung, daß eine Steuersenkung ohne Steuerausfall möglich sei, für illusionistisch. Er könne unter diesen Umständen von sich aus eine solche Gesetzesvorlage nicht vorlegen. Er habe in Besprechungen mit Vertretern der Koalitionsparteien bei diesen keine Neigung für eine Kaffeesteuersenkung gefunden. Wenn ein Gesetzentwurf zur Kaffeesteuersenkung eingebracht würde, dann hätten alle bisherigen Absprachen mit den beteiligten Stellen wegen der Durchführung der Einkommensteuersenkung 34 ihren Sinn verloren. Er sei gerne bereit, seine Auffassung über die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Zahlen 35 über den vermutlichen Mehrverbrauch und das Aufkommen an Kaffeesteuer und Kaffeezoll dem Kabinett erneut vorzutragen. Er sei nach eingehender Prüfung nach wie vor der Überzeugung, daß seine bisher von ihm vertretene Ansicht richtig sei. In der nachfolgenden Aussprache über das Für und Wider einer Kaffeesteuersenkung ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, seinen Standpunkt aufzugeben, so daß das Kabinett zu einer Beschlußfassung nicht gelangt 36.

33

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 11. - BT-Drs. Nr. 4266 vom 14. April 1953. Der Entwurf sah einen Steuersatz von 3 bzw. 4 DM pro Kilo je nach Erzeugnis vor. Am 31. März 1953 fand ein erstes Gespräch zwischen Abgeordneten der SPD und Vertretern der Kaffeeproduzenten und Händler statt (Vermerk vom 31. März 1953 in B 136/2267). - Vor dem Antrag der SPD hatten die Koalitionsfraktionen einen eigenen Initiativantrag bereits unterschrieben und der Drucksachenstelle zugeleitet, auf Einspruch des BMF war aber dieser Antrag von dort nicht weitergeleitet worden (Vermerk vom 29. April 1953 ebenda).

34

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

35

Am 12. März 1953 hatte der BMWi erneut Zahlen vorgelegt, nach denen bei einer Steuersenkung auf 3 DM pro kg nicht mit einem Steuerausfall zu rechnen sei. Nach den Berechnungen des BMF war ein Steuerausfall von 230 Millionen DM zu erwarten. (B 136/2267).

36

Als Ergebnis dieser Beratungen ließ der BMF festhalten: „Das Kabinett faßt keinen Beschluß, nachdem der Bundesfinanzminister erklärt, daß er einer Senkung der Kaffeesteuer nicht zustimmen könne, da dies die gesamte Linie der Finanzpolitik breche und da es auch die Verhandlungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag nur erschwert" (B 126/11019). - Fortgang Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP 1 Abschnitt V.

Extras (Fußzeile):