2.18.11 (k1953k): 6. Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

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6. Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt auf Grund der Kabinettsvorlage des Bundesverkehrsminister vom 19. 3. vor 37. Das Bundesverkehrsministerium habe sich mit den vom Bundesjustizministerium vorgebrachten Änderungsvorschlägen 38 einverstanden erklären können. Der Bundesminister des Innern verzichtet daraufhin auf eine Erörterung der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit. Er wünscht jedoch zu Ziff. 8 a (§ 8 des Gesetzentwurfs) und zu Ziff. 17 (§ 22 des Gesetzentwurfs) einige Änderungen in der Formulierung, denen Staatssekretär Dr. Bergemann zustimmt. Unter Berücksichtigung der noch vorzunehmenden Änderungen wird die Vorlage vom Kabinett beschlossen 39.

37

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 1. - Vorlage zu BR-Drs. Nr. 69/53 (Beschluß) in B 108/23001 und B 136/1548.

38

Schreiben des BMJ vom 27. März 1953 ebenda.

39

BT-Drs. Nr. 4248. - Gesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 903).

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